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«Man hat den Ausbau 16 Jahre lang verschlafen»

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz (und Graubünden) muss barrierefrei zugänglich sein. Im Bereich von Bushaltestellen liegen Kantone und Gemeinden bis zum Ablauf der Umsetzungfrist im Jahr 2023 heillos im Rückstand.

Südostschweiz
Donnerstag, 11. Juli 2019, 04:30 Uhr Behindertengerechte Bushaltestellen
Bushaltestellen müssen in der Schweiz barrierefrei ausgebaut werden. Und das schon ziemlich bald.
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Seit dem Jahr 2003 ist in der Schweiz das Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Darin wird unter anderem vorgeschrieben, dass der öffentliche Verkehr vor Menschen im Rollstuhl barrierefrei zugänglich sein muss. Dafür müssen Bus- und Tramhaltestellen und Bahnhöfe entsprechend umgebaut werden. Die Verantwortung tragen die Kantone und Gemeinden. Die Frist für die Umsetzung läuft noch bis 2023. Wie der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas in einer Interpellation an den Bundesrat vom Juni schreibt, bestehe vor allem bei den Bushaltestellen ein grosser Handlungs- und Nachholbedarf. Rund 90 Prozent aller Bushaltestellen dürften den Anforderungen bis heute nicht genügen – und die Umsetzungsfrist dauert nur noch vier Jahre, von ursprünglich 20.

Schlecht steht es laut dem Dachverband der Behindertenorganisation, Inclusion Handicap, auch um die Bushaltestellen im Kanton Graubünden. Im Kanton Graubünden gibt es etwa 1400 Haltestellen, mit 2800 Haltepunkten (in beide Fahrrichtungen), die potenziell ausgebaut werden müssen. Welche Haltestellen zwingend ausgebaut werden müssen, und wo die Verhältnismässigkeit von Kosten und Nutzen eventuell nicht gegeben ist, müssen laut Regierungsrat Mario Cavigelli in erster Linie die Gemeinden entscheiden. «All das kostet natürlich, der Kanton ist aber bereit, den Gemeinden dabei tatkräftig unter die Arme zu greifen und das auch finanziell.»

Um im Kanton nun vorwärts machen zu können, hat der Kanton eine Arbeitshilfe für die Gemeinden herausgegeben «um Schwung in die Sache zu bringen», wie Cavigelli sagt. Einzelne Haltestellen, etwa in Chur, seien schon tauglich. Flächdenkend habe man aber noch nicht die beste Lösung gefunden, um die Barrierefreiheit herzustellen. Deshalb gebe es bei verschiedenen Gemeinden auch so etwas wie eine Abwartehaltung. «Gemacht werden, muss es aber so oder so.»

«Man hat es schlicht verschlafen»

«Man hatte 16 Jahre Zeit und hat es schlicht verschlafen die nötigen baulichen Anpassungen vorzunehmen», sagt Marc Moser, Kommunikationsverantwortlicher von Inclusion Handicap. Jetzt werde zwar mehr und mehr daran gearbeitet im Bereich von Haltestellen die Trottoirs auf eine Höhe von 22 Zentimeter anzuheben, um niveaugleich in die Busse einsteigen zu können. Dass sich jetzt Behörden und Busunternehmen beschweren, die Zeit sei zu knapp, die Kosten zu hoch und man müsse halt schon auf die Verhältnismässigkeit achten, hätten diese sich selbst zuzuschreiben, sagt Moser. «Das müsste ja gar nicht so sein. Aber es ist genau das, was wir den Verantwortlichen vorwerfen, dass sie eben 16 Jahre lang geschlafen haben. Man hätte die ganzen Anpassungen über 20 Jahre verteilen können, dann müsste man sich jetzt nicht beschweren und Verhältnismässigkeit vorschieben.»

Dass der Kanton jetzt, im Frühjahr 2019, eine Projektierungshilfe herausgegeben habe, sei ja schon richtig, einfach 14, 15 Jahre zu spät, findet Moser. «Dass man dann die Haltestellen und Standort priorisiert, ist schon richtig. Stark frequentierte Haltestellen sollen sicher als erste ausgebaut werden. Aber man kann dann nicht einfach aufhören und sagen, das ist jetzt zu abgelegen oder zu schlecht frequentiert, das wird nicht umgebaut.» Es gebe auch Touristen im Rollstuhl, die vielleicht auf einen Pass fahren und dort ins Restaurant gehen wollen, oder eine schwach frequentierte Haltestelle täglich nutzen müssen, um zur Arbeit zu fahren. «Aber es kann natürlich sein, dass man nach Abwägung aller Faktoren zum Schluss kommt, dass eine Haltestelle nicht ausgebaut wird.» Aber man könne nie einfach pauschal sagen, hier oder da sei es unmöglich oder unnötig eine Haltestelle auszubauen. (ofi)

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