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Schweizer Volksabstimmung zu Online-Casinos – was ist bisher passiert?

Über eine Volksabstimmung klärten die Schweizer im vergangenen Sommer den Umgang mit Online-Casinos. Die Abstimmung sprach ein sehr deutliches »Ja« aus, denn die Bevölkerung wollte, dass das Onlinespiel im Glücksspielbereich klar, deutlich und vernünftig geregelt wird.

Südostschweiz
Freitag, 12. April 2019, 09:59 Uhr
Abbildung 1: Online-Glücksspiel ist nun unter gewissen Voraussetzungen legal.

Doch wer nun glaubt, dass die Meinung des Volks der Politik entgegenstand, der irrt sich. Auch die Politik befürwortet ein neues Geldspielgesetz, welches nicht nur die Bevölkerung schützt, sondern auch sicherstellt, dass die Gelder im Glücksspielbereich im Land verbleiben und keine Unternehmen im Ausland vom Spiel profitieren. Doch war das im letzten Sommer. Was hat sich seither getan? Gibt es schon klare Gesetze?

Wie weit ist die Umsetzung gediehen?

Es geht schnell. Denn das neue Geldspielgesetz ist bereits seit Januar 2019 in Kraft. Auf einer Sitzung des Bundesrats im November wurde dieser Starttermin aufgerufen und beschlossen. Dabei lag das Augenmerk nicht allein auf der bloßen Glücksspielregelung, sondern auch auf dem kommunalen Sportbereich:

  • Vereine - auch sie sollen weiterhin von Geldspielen profitieren. Hierzu zählen sowohl Sportvereine, aber auch Kulturvereine. Sie beklagten, dass durch die Onlineverlagerung die Einnahmen sinken könnten - genau hiergegen geht das Gesetz vor.
  • Abfluss - schon letzte Jahr flossen jährlich 250 Millionen Schweizer Franken aus der Schweiz in Richtung des Auslands ab. Dies soll durch das Verbot von nicht bewilligten Angeboten verhindert werden. Anbieter mit Konzession für die Schweiz müssen nun Abgaben zahlen.
  • Netzsperre/Illegale Seiten - um zu verhindern, dass ausländische Glücksspielanbieter ohne Konzession auf dem Markt agieren, wird es sogenannte Netzsperren geben. Gambler werden beim Aufrufen einer illegalen Seite weitergeleitet oder mit einer Phishingwarnung aufgehalten.
  • Gewinne - in den meisten Fällen müssen Schweizer ihre Glücksspielgewinne nicht mehr versteuern, sofern die Gewinne nicht die Millionengrenze übersteigen.

Das waren Ideen rund um die Volksabstimmung, die jedoch auch teils umgesetzt wurden.

Was sagt das Geldspielgesetz aus?

Ein großer Punkt des neuen Gesetzes, das nun in Kraft ist, ist tatsächlich die Zusammenlegung von Lotto- und Spielbankengesetz. Einst waren es zwei unterschiedliche Bereiche, nun werden sie unter einem Dach geführt. Im Überblick:

  • Neue Angebote - neue Onlinespiele, Poker und Roulette sind laut dem neuen Gesetz erlaubt und können auch neu angemeldet werden. Anbieter benötigen jedoch stets eine für die Schweiz gültige Konzession und müssen somit auch Abgaben entrichten.
  • Sperrung - jedes Angebot ohne Konzession wird gesperrt. Hier tritt die vormals angedachte Weiterleitung auf staatliche Seiten oder auch eine Warnung vor dem illegalen Spiel ein. Diese Schritte werden jedoch aufgrund der neuen Konzessionsgesuche und deren Bearbeitung erst im Juli in Kraft treten.
  • Maximalsummen - bei Tombolas und Pokerturnieren gibt es nun Maximalsummen. Turniere und Teilnahmen sollen attraktiv, aber auch ungefährlich sein. Daher darf das Startgeld nicht über 200 Franken betragen, die maximale Summe aller Startgelder liegt beim Zehnfachen. Bei Tombolas gilt eine Plansumme von 50.000 Franken.
  • Spielsucht - auch die Schutzmaßnahmen in diesem Bereich werden gestärkt. Auch Lotteriegesellschaften müssen künftig spielsüchtige Personen ausschließen, für den Onlinebereich gelten nochmals schärfere Regeln.

Weitere Punkte des Gesetzes beziehen sich auf die Geldwäsche und natürlich die Terrorismusabwehr, sodass Glücksspielgelder nicht mehr zur Finanzierung irgendwelcher Terrorakte verwendet werden können.

Wo liegt der Unterschied zu den Nachbarländern?

Was die Schweiz nun hat, davon können Deutschland und auch Österreich nur träumen. In beiden Ländern wird deutlich, dass das Online-Glücksspiel einen immer größeren Umfang einnimmt, doch eine klare gesetzliche Regelung gibt es nicht. Ein Überblick:

  • Österreich – das Online-Glücksspiel ist den staatlichen Gesellschaften vorbehalten. Anbieter arbeiten somit mit den EU-Lizenzen, wodurch sich Spieler in einer Grauzone befinden. Dass dringend eine Regelung benötigt wird, dürfte der Coup zeigen, der im November in Wien gelungen ist. Die Behörden stellten gleich mehrere Personen wegen illegaler Geldwäsche und vermutlichen Mafia-Verbindungen, die ihr Territorium im Internetglücksspiel markierten.
  • Deutschland – immerhin werden hier einige Bundesländer unruhig und drängen auf eine Regelung, beziehungsweise wollen sie selbst eine Regelung schaffen, wenn der Bund nicht zu einer solchen kommt. Das Glücksspiel wird in Deutschland föderal behandelt, also regelt jedes Bundesland für sich, wie es mit Glücksspielen umgeht. Offiziell erlaubt sind nur die staatlich anerkannten Lotteriegesellschaften. Immerhin wurden nun endlich Sportwettenanbieter mit Konzessionen und Onlinelizenzen bedacht. Alles andere wird weiterhin über EU-Lizenzen geregelt, sodass auch hier eine Grauzone besteht. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg drängen jedoch massiv in die Richtung einer echten Online-Glücksspielregelung aller Bereiche und wollen, falls nötig, eigenständig voranpreschen. Unter www.bestesonlinecasino.org lässt sich noch mehr über das Glücksspiel in Deutschland erfahren.

Eine echte Regulierung und Lizenzierung der einzelnen Online-Anbieter wäre in beiden Ländern sinnvoll und nützlich. Zumal auch ihnen, wie bereits der Schweiz, hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel entgehen, da die einzelnen Unternehmen gezwungen sind, Firmensitze in anderen Ländern zu unterhalten und mit den dortigen EU-Lizenzen zu arbeiten. Wird allein der Aufschwung in Malta zur Grundlage genommen, ist dieser Faktor unheimlich wichtig. Nicht nur entstanden dort durch das Online-Glücksspiel tausende Arbeitsplätze, auch die Einnahmen erhöhten sich in einem beträchtlichen Umfang.

Abbildung 2: Sicherheit und Seriosität sollten beim Online-Glücksspiel großgeschrieben werden.

Fazit - die Schweiz macht es vor

Es kann so schnell gehen, selbst, wenn es um das Thema Online-Glücksspiel geht. Bereits die Vorlage zur Volksabstimmung in der Schweiz offenbarte hervorragend überlegte Punkte, an denen sich so manche anderen Abstimmungen größeren Ausmaß orientieren sollte. Das Volksbegehren wurde innerhalb von drei Monaten umgesetzt und kurz darauf in Kraft gesetzt. Und auch für Glücksspieler an sich war dies ein Segen, denn anders als in Deutschland, standen Glücksspielgewinne in der Schweiz bislang unter der Steuerpflicht.

Dennoch bleibt es spannend, selbst in der Schweiz. Wie wird die Umsetzung der Netzsperre oder der Umleitung erfolgen, wenn Spieler auf nicht genehmigte Angebote zugreifen wollen? Das grenzenlose Internet ist natürlich in dieser Beziehung aufgehoben, denn wer nun in der Schweiz Online-Glücksspiel anbieten möchte, der muss sich bewerben und eine Konzession erhalten. Wie dieses Thema weitergeht, wird erst der Sommer zeigen. Und vielleicht haben auch die Nachbarländer bis dahin eine erste Regelung gefunden.

 

Bildquellen:
Abbildung 1: @ Free-Photos (CC0-Lizenz) / pixabay.com
Abbildung 2: @ Free-Photos (CC0-Lizenz) / pixabay.com

 

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