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Sonderjagdinitiative: Lausanne korrigiert Chur

Das Bündner Kantonsparlament hätte die Sonderjagdinitiative nicht für ungültig erklären dürfen. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht am Mittwoch bei einer öffentlichen Beratung gelangt.

Agentur
sda
Mittwoch, 08. November 2017, 11:34 Uhr Bundesgerichtsurteil
Die Bündner Sonderjagd beschäftigte auch Lausanne.
YANIK BÜRKLI

Es besteht kein offensichtlicher Widerspruch zu übergeordnetem Recht, wie die Richter festhielten. Ein solcher Widerspruch müsste ins Auge springen, und dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Bündner Regierung hatte dem Parlament beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie stützte sich dabei auf ein wildtierbiologisches und ein juristisches Gutachten.

Das Bündner Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid mit der Begründung, dass das Verbot der Sonderjagd gegen übergeordnetes Recht verstosse, namentlich gegen das Jagdgesetz und das Waldgesetz.

Das Bundesgericht hielt fest, dass bei Nichterfüllung der Abschusszahlen der Kanton eine Regiejagd anordnen könne. Die Jagd sei im Kanton Graubünden ein Patent des Staates. Deshalb könne dieser die Jagd auch regeln.

Die Sache geht nun zurück an den Grossen Rat, der prüfen muss, ob andere Gründe für eine Ungültigkeitserklärung vorliegen. Die Bundesrichter zweifelten in ihren Voten an, dass solche bestehen könnten.

Initianten kämpfen fast drei Jahre für Gültigkeit
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd wurde im August 2013 mit insgesamt 10 257 Unterschriften aus 142 Gemeinden eingereicht. 
Sie verlangt, dass die Abschusspläne auf der ordentlichen Hochjagd erfüllt werden. Um dies zu erreichen, soll die Hochjagd im September und Oktober an insgesamt höchstens 25 Tagen stattfinden. Die Sonderjagd im November und Dezember soll abgeschafft werden.
Am 9. Februar 2015 erklärt der Grosse Rat die Initiative mit 79:36 Stimmen für ungültig, mit der Begründung, sie verstosse gegen Bundesrecht. Die Initianten reichen beim Verwaltungsgericht eine Verfassungs- und Stimmrechtsbeschwerde ein. Am 8. März 2016 weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und erklärt damit die Initiative für ungültig, da sie gegen Bundesrecht verstosse. Am 3. Mai 2016 gelangen die Initianten deshalb ans Bundesgericht. Dieses erklärt die Initiative am 8. November 2017 für gültig. (us)

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