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Bergler kämpfen vereint gegen geplanten Raubzug

CVP-Landrat Marco Hodel will vom Regierungsrat wissen, wie dieser sich gegen eine Kürzung der Wasserzinsen wehrt. Dieser will vereint mit den anderen Gebirgskantonen gegen den geplanten Kahlschlag kämpfen. 
Wie lange noch muss das Berggebiet bluten?

Südostschweiz
11.07.17 - 05:00 Uhr
Leben & Freizeit
Weisses Gold oder blosse Marktware? Der Limmernsee macht Spitzenstrom möglich – auch im Pumpbetrieb.
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PRESSEBILD AXPO

Von Fridolin Rast

Es ist die einzige natürliche Ressource, die dem Berggebiet noch Geld bringt: das Wasser, das Stromkonzerne wie Axpo, Alpiq und BKW zu Strom machen. Der Kanton Glarus bekommt dafür jährlich rund sieben Millionen Franken Wasserzinsen, Glarus Süd dazu 2,4 Millionen und die zwei anderen Gemeinden je etwa eine halbe Million. An andere gehen laut kantonaler Einschätzung 0,7 Millionen.

Und Glarus ist nicht nur einer der Gebirgskantone, deren Stromproduktion grossmehrheitlich in die Zentren im Mittelland geht. Glarus ist auch der Kanton, der seine Landschaft für das neue Pumpspeicherwerk (PSW) Limmern, das grösste und teuerste der Schweiz, zur Verfügung gestellt hat.

Nach dem Viertel noch weniger?

Nun hat der Bundesrat in die Sommerpause hinein einen Gesetzesentwurf lanciert, laut dem die Wasserzinsen massiv sinken sollen. Damit würde die Forderung der Stromlobby zum Gesetz erhoben: Von heute 110 Franken pro Kilowatt Kraftwerkleistung soll der Betrag bis im Jahr 2022 auf 80 Franken sinken.

Allein dem Kanton Glarus würden zwei Millionen, der Gemeinde Glarus Süd 0,7 Millionen jährlich entgehen, wie Landammann und Finanzdirektor Rolf Widmer bereits früher sagte. Und das wäre erst der Anfang. Ab 2023 soll nur noch ein Sockelbetrag fix sein, der Rest direkt davon abhängig, wie hoch die europäischen Strompreise sind.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Landrat Marco Hodel (CVP, Glarus) Fragen an den Regierungsrat stellt. Denn: «Die Wasserzinsen sind auch für unseren Kanton eine bedeutende Einnahmequelle, auf die wir auf keinen Fall verzichten können.» Und Hodel ärgert zusätzlich, dass die Axpo den Kanton Glarus auf einen Beitrag an die Verluste mit dem PSW Limmern verklagt hat. Allein der hier strittige Betrag liegt bei rund zehn Millionen jährlich.
Dramatische Folgen befürchtet
Die Folgen seien dramatisch, sagt Hodel: Der Kanton und vor allem die Gemeinde Glarus Süd könnten sich ihre Investitionen nicht mehr leisten. Noch mehr Schulen würden geschlossen, fürchtet er: «Und ich will nicht erneut eine Spardebatte im Landrat führen.» So fragt er den Regierungsrat:

● Führen diese Ausfälle zu einschneidenden Konsequenzen?
● Wie wird sich der Regierungsrat gegen eine Kürzung der Wasserzinsen wehren?

«Die Schweiz muss mittragen»

«Wir wehren uns mit Händen und Füssen gegen eine solche Senkung», sagt Rolf Widmer als vorläufige Antwort. Denn für ihn ist klar: «Diese Last kann sicher nicht das Berggebiet schultern, das muss die Schweiz als Ganzes oder die Strombranche tragen.» Eine Last, die laut der Vorlage des Bundes dem Berggebiet 150 Millionen Franken entziehen würde.
Der Regierungsrat wird sich zusammen mit allen anderen Gebirgskantonen wehren, sie sind in der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) organisiert und treffen sich nächste Woche zu einer Auslegeordnung. Die Wasserzinsen seien als einziges Thema traktandiert, erklärt Widmer.

Vertreter in Bern entscheidend

Dort, in Chur, hat die RKGK ihren Sitz und hat der Regierungsrat bereits eine Anfrage von über 70 Parlamentariern beantwortet: Die Wasserkraft spiele eine Schlüsselrolle in der vom Schweizer Volk angenommenen Energiestrategie 2050, und ihre Bedeutung müsse auch auf Bundesebene noch deutlicher anerkannt werden: «Der Wasserzins muss ein faires Rohstoffentgelt bleiben.» Mit der RKGK werde man den Anliegen Gehör verschaffen – letztlich werde aber das Bundesparlament entscheiden, «weshalb weitere Allianzen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft unbedingt erforderlich sind».

Die Glarner Bundesparlamentarier seien in dieser Frage nahe beim Kanton, ist der Glarner Landammann Rolf Widmer überzeugt. Er könne sich schlecht vorstellen, dass sie in der Wasserzinsfrage eine andere Position als der Regierungsrat einnähmen.

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