Wie man Flugzeuge ganz legal abschiesst

Von Andrea Masüger

Der Bundesrat hat seine Wirtschaftsprognosen bereits revidiert und rechnet fürs Jahr 2013 mit einem Bundesdefizit von 100 Millionen. Nach der Silvesterlaune sind wir nun voll in die Katerstimmung eingetaucht.

Mitten in diese triste Zeit setzt der Bundesrat die frohe Botschaft, dass der Kauf von 22 neuen Kampffliegern nur über ein happiges Sparprogramm zu schaffen ist. Das am Mittwoch aufgegleiste Sparpaket soll die Bundesausgaben in zwei Jahren um 750 Millionen reduzieren, damit im Gegenzug das Militärbudget für den Flugzeugkauf um 600 Millionen pro Jahr erhöht werden kann. Diese Aufstockung hatte das alte Parlament kurz vor den Wahlen im Oktober noch rasch und hurtig beschlossen.

Im Klartext bedeutet dieser Beschluss, dass ab 2014 die von den grössten Sparübungen betroffenen Bereiche Bildung und Forschung, Verkehr und Landwirtschaft das Militär quersubventionieren sollen. Und, welch wundersamer Zufall, die Höhe der Sparsumme entspricht ungefähr den benötigten Mitteln für die Beschaffung der Gripen-Vögel. Die ganze Übung ist derart durchsichtig und tolldreist angelegt, dass man getrost davon ausgehen kann, dass eine bundesrätliche Mehrheit diesen erzwungenen Flugzeugkauf für einen finanzpolitischen Skandal hält und mit allen Mitteln darauf hinarbeitet, das Geschäft zu kippen. Hierfür bieten sich zwei Strategien an: Die erste wäre es, die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen in die dritte Prioritätsstufe umzuklassieren. Das kann die Landesregierung nach dem Blitzentscheid des alten Parlaments aber nicht mehr tun. Somit bleibt als Ausweg nur noch die zweite Strategie, die darin besteht, den Unsinn über eine drastische Kostenrechnung voll sichtbar zu machen.

Der Bundesrat hat sein Sparpaket so geschickt geschnürt, dass fast jeder Parlamentarier an irgendeinem Punkt selbst davon betroffen sein wird. Die Regierung hat damit die Garantie im Sack, dass das neue Parlament irgendwann diesen Flugzeug-Entscheid wieder kassieren wird.

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