Wie konsumentenfreundlich sind die Bündner Nationalräte?

Die Stiftung für Konsumentenschutz hat ein Rating erstellt und das Abstimmungsverhalten im Nationalrat bezüglich Konsumfragen beurteilt. Aus Bündner Sicht zeigt sich: Durchwegs für die Interessen der Konsumenten hat sich in der laufenden Legislatur-Periode SP-Nationalrätin Silva Semadeni eingesetzt, SVP-Nationalrat Heinz Brand hingegen hat sich von den Bündner Parlamentariern mit dem Konsumentenschutz am schwersten getan. Semadeni, die auf Rang zwei liegt, hat von 20 Abstimmungen, die einen starken Bezug zum Konsumentenschutz aufweisen, deren 19 gutgeheissen. Brand hat nur gerade für zwei Vorlagen gestimmt, die restlichen 18 abgelehnt. Brand liegt aber dennoch nicht am Schluss der Liste, sondern auf Rang 74 von 85 Plätzen.

Die Mitte im Mittelfeld

Nach Semadeni hat auch Martin Candinas häufig Anliegen der Konsumenten unterstützt: Der CVP-Mann rangiert auf Platz 23, zwölf für die Konsumenten vorteilhafte Vorlagen hat er gutgeheissen, sechs davon abgelehnt. Das gleiche Resultat wie Candinas erzielt BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler. GLP-Nationalrat Josias F. Gasser befindet sich mit einer aus Konsumentensicht etwas magereren Bilanz – 11 Zustimmungen und 8 Ablehnungen – an 29. Stelle.

Letzte Woche hat das Parlament mit 106 zu 77 Stimmen entschieden, auf die Kartellgesetz-Revision nicht einzutreten. Der Konsumentenschutz hat sich gestern gegenüber SRF geärgert, dass auch Politiker, die während des Wahlkampfs die Konsumentencharta unterzeichnet hätten, dem Konsumentenschutz in den Rücken gefallen seien. Die Vorlage wollte Preis- und Mengenabsprachen zwischen den Unternehmen verbieten, um für tiefere Preise in der Schweiz zu sorgen. Die Kartellgesetz-Revision sei eine der wichtigsten Vorlagen aus Konsumentensicht. Von den Bündner Standesvertretern wollten Semadeni und Gasser auf die Revision eintreten. Hassler, Candinas und Brand lehnten ein Eintreten auf die Revision ab. Semadeni ist die einzige Bündner Parlamentarierin, welche die Konsumentencharta unterzeichnet hat. Larissa M. Bieler