Wenn nichts mehr gilt, was einmal war

Von Andrea Masüger

November zur Abstimmung kommt, wäre noch vor 15 Jahren nicht mehrheitsfähig gewesen. Selbst die SVP hätte ihn als zu radikal abgelehnt. In einer Woche wird ihm aber sehr wahrscheinlich sogar der Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen; auf jeden Fall weibeln heute viele führende Genossen für ein Ja durch die Gegend. Dieselben Genossen, die noch vor wenigen Jahrzehnten die sachten Versuche von Justizminister Furgler, das Asylrecht etwas zu verschärfen, als krassen Verstoss gegen die humanitäre Tradition gegeisselt haben.Das Beispiel der Ausschaffungsinitiative zeigt sehr anschaulich, wie sich unter dem Druck radikaler Forderungen das gesamte Koordinatensystem der Politik verschieben kann. In diesem Falle deutlich nach rechts. Nach dem alten Muster geschickter Verhandlungsführer, wonach man 150 Prozent fordern muss, um 100 Prozent zu erreichen, hat die SVP nun jahrelang so lange Dampf gemacht, bis selbst die alten Hüter einer einigermassen liberalen Ausländerpraxis weichgekocht waren.Dabei geht es primär nur um Stimmungsmache und nicht einmal um konkrete Lösungen. Die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer aus der Schweiz hat sich innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt und ist viel höher als bisher angenommen. Die Kantone wenden das heutige Recht, das vollauf genügend ist, auch konsequent an. Dass delinquierende Ausländer mit Samthandschuhen angefasst werden, ist ein Märchen. Die Zahlen zeigen, dass es eigentlich weder Ausschaffungsinitiative noch einen Gegenvorschlag braucht.Stattdessen beschränken sich die potenziellen Gegner solcher Lösungen nur noch darauf, zu achten, dass man zu allermindest nicht das Völkerrecht verletzt. Man diskutiert nicht mehr, ob die Schweiz solche Radikallösungen überhaupt will, sondern nur noch darum, wie man mit ihnen international noch das Gesicht wahren kann. Die Verfechter einer toleranten und offenen Schweiz sind nur noch Nachlassverwalter.

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