Weiterhin gegen eine Helmpflicht für Kinder

Bern. – Gegen eine Helmpflicht für Kinder bis 14 Jahre stellten sich SVP, FDP, GLP, SP und die Mehrheit der Grünen. Sie halten ein Obligatorium für kontraproduktiv und wollen auf Eigenverantwortung setzen. Der Entscheid fiel mit 136:46 Stimmen. Damit bleibt die grosse Kammer auf Konfrontationskurs zu Ständerat und Bundesrat. «Wenn man eine Altersgrenze festlegt, ist das geradezu eine Aufforderung, ab 14 Jahren keinen Helm mehr zu tragen», sagte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Die Berner Grünen-Nationalrätin Franziska Teuscher, die eine Tragpflicht ablehnte, wies darauf hin, dass schon heute 70 Prozent der Kinder mit Velohelm unterwegs seien.

Gegen aufwendigere Bluttests

Auf die Linie des Ständerates schwenkte der Nationalrat bei der Frage ein, wie gemessen werden soll, ob ein Autofahrer zu viel Alkohol getrunken hat. Neu wird dies in der Regel auch ab 0,8 Promille mit einem Atemlufttest gemacht. Die aufwendigeren und teureren Bluttests sollen nur noch bei Verdacht auf Drogen gemacht werden oder wenn es der Kontrollierte ausdrücklich verlangt. Gegen die Änderung sprachen sich FDP und SVP aus. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagte, die Experten seien sich über die Zuverlässigkeit von Atemlufttests nicht einig. Der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder wandte ein, dass solche Tests vor Gericht nicht als Beweis gelten könnten und sich deshalb die kantonalen Justizdirektoren dagegen gestellt hätten.

Bundesrätin Doris Leuthard konterte, es gebe beweissichere Atemtestgeräte, und die «halbe Welt» würde solche verwenden. Weiter erinnerte sie daran, dass es um Effizienz und tiefere Kosten gehe: Beim Bluttest seien jeweils zwei Polizisten stundenlang absorbiert, weil sie die Kontrollierten ins Spital begleiten müssten. Der Entscheid zugunsten der Atemlufttests fiel mit 96:87 Stimmen.

Radfahren nur in Begleitung

Weiter will nun der Nationalrat, dass Kinder bis sechs Jahre mit dem Velo auf Hauptstrassen nicht alleine unterwegs sein dürfen. Sie müssen von einer Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, begleitet werden. «Eine einfache und klare Lösung», befand Allemann im Namen der SP-Fraktion. Der Entscheid fiel mit 125:52 Stimmen.

Ganz bereinigt wurde die Differenz im Zusammenhang mit Fussgängerstreifen. Der Bund darf künftig – zusammen mit den Kantonen – bauliche Vorgaben für Fussgängerstreifen erlassen. Hinter das Anliegen stellten sich SP, Grüne und CVP. Sie obsiegten mit 97:72 Stimmen. Auch Leuthard unterstützte die Vorgabe, die vom Ständerat in das Massnahmenpaket Via Sicura eingebaut worden war. (sda)