Weissgeldstrategie und Gesundheitspolitik
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen die noch nicht beschlossene Finanzmarktstrategie besprochen.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen die noch nicht beschlossene Finanzmarktstrategie besprochen.
Die Finanzministerin skizzierte Umsetzungsmöglichkeiten, wie der Bundesrat mitteilte.
Zur Sprache steht unter anderem eine Selbstdeklaration, mit der Banken von ihren Kunden eine Erklärung verlangen sollen, wonach auf den hinterlegten Geldern die Steuern ordentlich bezahlt wurden. Diese Stossrichtung hatte die Regierung im vergangenen Februar angekündigt.
Damals kündigte der Bundesrat an, dass er die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen will. Bei geringen Geldmengen oder wenn keine Zweifel über die Steuerkonformität bestehen, sollen die Banken aber nicht aktiv werden müssen. In einer ersten Diskussion Ende Oktober konnte sich die Regierung noch nicht auf die Details der Weissgeldstrategie einigen. (sda)
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