Waffeninitiative stürzt viele CVP-Politiker in ein Dilemma

Von Simon Fischer und Lorenz Honegger

Bern. – Als der Attentäter Friedrich Leibacher Ende September 2001 mit diversen Waffen ins Zuger Kantonsparlament stürmte und das Feuer eröffnete, sass auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister im Saal. 14 Politiker verloren ihr Leben bei der Bluttat, die von Befürwortern der Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» oft als warnendes Beispiel genannt wird. Der damalige Kantonsrat Pfister überlebte das Attentat unverletzt. Trotz dieses traumatischen Erlebnisses ist er gegen die Waffeninitiative. «Als Politiker darf man nicht aus der eigenen Betroffenheit heraus Position beziehen», erklärt Pfister. Er verstehe zwar, dass Menschen, die traumatische Erfahrungen mit Waffen gemacht hätten, das Volksbegehren befürworteten. «Es wäre aber falsch, die Tatsache, dass man beim Attentat von Zug dabei war, politisch zu instrumentalisieren.» Denn die Waffeninitiative werde nicht das bewirken, was sie verspreche, sagt Pfister.Viele Christdemokraten sehen das allerdings anders. So haben die CVP-Frauen unlängst die Ja-Parole beschlossen. Und auch die Kantonalsektion Zürich empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative beim Urnengang vom 13. Februar anzunehmen. Für Pfister ist es allerdings wenig verwunderlich, dass es in dieser Frage innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gibt. «Denn die Initiative sorgt für einen gewissen Konflikt zwischen zwei unserer Kerngeschäfte – dem Schutz der Familie und der Erhaltung der Tradition.» Was dazu führe, dass die Sektionen aus urbanen Kantonen eher für, jene aus ländlichen dagegen tendenziell gegen die Initiative seien, so Pfister.

«Keine stalinistische Partei»

Wird die Parolenfassung bei der Delegiertenversammlung am 22. Januar also noch zur Zerreissprobe für die CVP, nachdem sich die Parteispitze bereits gegen die Initiative ausgesprochen hat? Sowohl Präsident Christophe Darbellay als auch Bundeshausfraktionschef Urs Schwaller verneinen dies. «Unterschiedliche Meinungen haben bei uns Platz, schliesslich sind wir keine stalinistische Partei», sagt Darbellay. Es werde eine sachliche und offene Diskussion unter den Delegierten geben. «Und am Ende wird eine satte Mehrheit dagegen stimmen, davon bin ich überzeugt.»Von diesem Szenario geht auch Fraktionschef Schwaller aus. «Dass die CVP-Frauen die Ja-Parole beschliessen könnten, haben wir von Anfang an gewusst.» Ein Problem sei das für die Partei aber nicht, sagt Schwaller.

«Die wollen wieder gewählt werden»

Doch gerade unter den Frauen könnte die Parolenfassung bei der CVP-Delegiertenversammlung zu hitzigen Diskussionen führen. So erklärt etwa die frühere Zürcher Nationalrätin Rosmarie Zapfl, sie vertrete im Abstimmungskampf nicht die Partei, sondern die Frauenorganisationen. Und als Präsidentin von Allicance F, des Bunds Schweizerischer Frauenorganisationen, fährt sie schweres Geschütz auf gegen jene Politikerinnen, die gegen die Waffeninitiative sind. «Die wollen im Herbst wohl einfach wieder gewählt werden», erklärt Zapfl.Das wiederum will die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann nicht auf sich sitzen lassen: «Ich setze mich sicher nicht aus wahltaktischen Gründen gegen die Initiative ein, das lasse ich mir nicht unterstellen.» Sie sei einzig aus sachpolitischen Gründen überzeugt, dass die Initiative abgelehnt werden müsse.