«Vielleicht etwas Kosmetik, aber bitte keine Rückweisung»

Die Gebietsreform stehe nicht vor dem Aus – sondern diese habe das Stimmvolk bereits im September 2012 an der Urne beschlossen. Jetzt gehe es noch um die Anschlussgesetzgebung, die in der Stossrichtung der Gebietsreform zu organisieren sei, erklärte Departements-chefin Barbara Janom Steiner im Grossen Rat. Sie zeigte sich zufrieden, dass es trotz der in der Eintretensdebatte aufgeworfenen Fragen und der auch emotionalen Beiträge zu keinem Antrag auf Rückweisung oder Nichteintreten kam. Sie beschwor den Grossen Rat, keine «Mischform» zu beschliessen und dem von der Regierung vorgeschlagenen Konzept zuzustimmen. Ja, «etwas herumschrauben» oder «etwas Kosmetik», das sei bei den Beratungen wohl zu erwarten, aber sie sei überzeugt, mit dem regierungsrätlichen Modell die vom Grossen Rat entwickelte Strategie am besten umzusetzen. Es gehe um das Ziel «Starke Gemeinden und ein starker Kanton», dazu eine mittlere Ebene, die ohne zu viel Aufwand und Kompetenzen ihre Aufgabe erfüllen könne. Als «schlanke Organisation» sollen die Regionen keine eigene Gesetzgebungs- und Steuerhoheit bekommen. Bereits in der Eintretensdebatte kam wie erwartet teilweise harsche Kritik aus der CVP der Surselva und den Valli, ohne dass jedoch ein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. Heute wird die Detailberatung mit dem Knackpunkt «Regionalparlamente» fortgesetzt.