Vals: Regierung hat korrekt gehandelt – doch Pult wills schwarz auf weiss

Christian buxhofer

Beim umstrittenen Verkauf der Therme Vals mit Hotel haben sich die Bündner Regierung und die kantonalen Instanzen korrekt und im Rahmen ihrer Kompetenzen verhalten. Zu diesem Schluss ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates gekommen. Die GPK hatte sich mit dem Thema seit acht Monaten immer wieder befasst, mit den eigentlichen Recherchen aber mehrheitlich die kantonale Finanzkontrolle beauftragt, wie GPK-Präsident Cristiano Pedrini (BDP, Roveredo) gestern gegenüber dem BT ausführte.

Die GPK hatte sich damals von sich aus für eine Untersuchung entschieden: «Wir wollten reinen Tisch machen», so Pedrini. Auslöser waren Berichte in nationalen elektronischen Medien, in denen der Regierung und dem Amt für Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Verkaufsgeschäft Mauscheleien vorgeworfen worden waren. Diese Vorwürfe entpuppten sich aufgrund der Abklärungen und der vorliegenden Dokumente als haltlos. Auch Anfragen an die Behörden in Vals hätten keine Ergebnisse zu Tage gebracht, welche weitere Schritte der GPK erfordert hätten. Die GPK sei deshalb «einstimmig» zum Schluss gekommen, dass sich die kantonalen Instanzen korrekt und im Rahmen ihrer Kompetenzen verhalten hätten, so der GPK-Kommissionspräsident weiter.

Kritik von Peyer und Pult

Wer nun gedacht hätte, dass die damaligen Kritiker der grossrätlichen GPK vertrauen und quasi das Kriegsbeil gegen das Amt für Wirtschaft begraben würden, wurde beim Einholen einer Stellungnahme eines Besseren belehrt. «Die Medienmitteilung der GPK ist völlig undurchsichtig, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht, den ganzen Bericht lesen zu können», sagte SP-Grossrat Peter Peyer. In der Meldung stehe zwar, dass die GPK die Sache geprüft habe, was sie aber genau gemacht habe, wen sie gefragt und welche Dokumente sie prüfen konnte, darüber erfährt man nichts.» Interessent sei zum Beispiel auch, von wem die GPK welche Unterlagen bekommen habe und ob die Dokumente überhaupt komplett seien: «Für mich ist der Fall klar, die GPK muss den Bericht öffentlich machen.» Die GPK sei nicht der Regierung, sondern der Öffentlichkeit verpflichtet.

Ins gleiche Horn bläst Peyers Parteikollege Jon Pult: «Ich bin empört, dass die GPK den Bericht nicht von sich aus veröffentlicht.» All- fällige vertrauliche Informationen könnten ja abgedeckt werden. Nur so könne das Vertrauen wieder hergestellt werden, jetzt bleibe alles im Ungewissen. Er wolle keine Polemik gegen die GPK betreiben, aber eine Publikation des Berichts sei auch im Interesse der GPK: «Ich bin dann noch so froh, wenn an der Geschichte nichts dran ist.»

«Wir wurden von niemandem beauftragt, dem Fall nachzugehen, das kam von uns selbst», kontert Pedrini. Deshalb sei eine Veröffentlichung des Berichts innerhalb der GPK gar nicht gross thematisiert worden. Die kantonale Finanz- kontrolle habe im Auftrag der GPK Recherchen gemacht und einen Bericht erstellt, der Teil der ganzen Untersuchung der GPK gewesen sei: «Das ist ein interner Bericht.»

«Inhalt wichtig, nicht der Bericht»

Aufgrund der Kritik will Pedrini die Frage der Publikation innerhalb der GPK aber nochmals diskutieren. Er geht jedoch davon aus, dass die GPK von ihrem Entscheid aber nicht mehr abrücken wird: «Für uns war der Inhalt wichtig und nicht die Frage einer Publikation.» Peyer und Pult hätten dann aber immer noch andere Möglichkeiten, eine Publikation zu fordern, und dieser Debatte werde sich die GPK stellen.

Tatsächlich wollen Peyer und Pult dieses Thema im Grossen Rat aufs Tapet bringen. «Jetzt bleibt alles im Ungewissen, und das ist eine schlechte Situation für die Glaubwürdigkeit der GPK», so Peyer. So könne vielleicht die Volksrepublik China argumentieren, «aber wir sind doch in einem Rechtsstaat», doppelt Pult nach. Wenn Pult und Peyer kein Vertrauen in die GPK hätten, in der mit der Churer SP-Grossrätin Tina Gartmann auch ein SP-Mitglied sitze, sei das ihr Problem, konterte Pedrini. Was im Bericht stehe, entspreche den Schlussfolgerungen der GPK, und das sei entscheidend: «Wichtig ist das Resultat und nicht der Bericht selbst.»