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Tessin führt Steueramnestie ein

Tessiner dürfen Schwarzgeld kostengünstig legalisieren. Ein SP-Referendum gegen die Amnestie ist gescheitert.

Südostschweiz
19.05.14 - 02:00 Uhr

Bellinzona. – 52,9 Prozent der Stimmenden im Kanton Tessin haben gestern Regierungspläne für eine kantonalen Steueramnestie gutgeheissen. Einnahmen aus zehn Jahren können demnach während zweier Jahre straffrei und mit einem Abgabeerlass von 70 Prozent nachträglich beim Fiskus deklariert werden. Ausgenommen ist die Bundessteuer, die im vollen Umfang entrichtet werden muss. Der Kanton will mit den erhofften Extraeinnahmen von 20 Millionen Franken den Staatshaushalt sanieren.

Gegen den Beschluss des Grossen Rats hatte die SP das Referendum ergriffen. Die Sozialdemokraten sprachen von einem inakzeptablen Geschenk für Steuersünder. Die Befürworter aus den Reihen von FDP, CVP und Lega argumentierten, dass die undeklarierten Vermögen ohne Amnestie im Dunkeln bleiben und dem Markt verloren gehen würden.

Ja zur Schuldenbremse

Weiter haben die Tessiner mit 55 Prozent Ja-Stimmen eine Schuldenbremse genehmigt. Mit 52,7 Prozent abgelehnt wurde die Kürzung der Krankenkassenprämienzuschüsse. (sda)

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