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SVP: Landesrecht soll Vorrang erhalten

Bern. – Aus Sicht der SVP wird das Schweizer Landesrecht zunehmend vom internationalen Recht verdrängt. Die Partei will deshalb in der Bundesverfassung festschreiben, dass diese dem Völkerrecht vorgeht.

Südostschweiz
13.08.13 - 02:00 Uhr

Sie arbeitet auf die Streichung jener Bestimmung in der Bundesverfassung hin, nach welcher «Bund und Kantone das Völkerrecht beachten». Nur das zwingende Völkerrecht wie etwa das Verbot von Folter und Sklaverei soll noch über der Verfassung stehen. Eine entsprechende Volksinitiative wird in Erwägung gezogen. (sda)

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