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Straflager für Putin-Kritiker

Noch ein Putin-Kritiker hinter Gittern: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss für fünf Jahre ins Straflager.

Südostschweiz
19.07.13 - 02:00 Uhr

Von Serge Kuhn

Noch im Gerichtssaal führten Uniformierte den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gestern in der Stadt Kirow in Handschellen ab. Der wegen Veruntreuung verurteilte 37-jährige Anwalt kam in ein Untersuchungsgefängnis. Er will den Schuldspruch anfechten. In ganz Russland versammelten sich Tausende Anhänger des Bloggers spontan zu Protesten. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Überraschende Haftbeschwerde

Am Abend kündigte die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Nawalny überraschend eine Haftbeschwerde an. Die Generalstaatsanwaltschaft begründete den unerwarteten Entscheid damit, dass der Richter keinen Grund für die Inhaftierung gehabt habe.

Beobachter sprachen von einer beispiellosen Wende in dem Fall. Heute soll das übergeordnete Gericht in Kirow – 900 Kilometer nordöstlich von Moskau – über die Haftbeschwerde entscheiden.

Menschenrechtler und Repräsentanten des Westens hatten gestern nach dem Urteil von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz gesprochen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich «besorgt». US-Botschafter Michael McFaul erklärte, sein Land sei «tief enttäuscht». Nawalny, der als Kämpfer gegen die Korruption gilt, verzichtete nach dem Urteil auf seine Kandidatur bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September.

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