Steuerstreit im Zentrum der Gespräche
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Parteispitzen über die jüngsten Entwicklungen im Steuerstreit mit den USA informiert.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Parteispitzen über die jüngsten Entwicklungen im Steuerstreit mit den USA informiert.
Der Bundesrat stellte den Sachverhalt anschliessend in einer Mitteilung auch gegenüber den Medien etwas ausführlicher dar als bisher.
Widmer-Schlumpf habe klargestellt, dass die Übermittlung von Bankdaten eine Voraussetzung bilde für Vergleichsverhandlungen mit den amerikanischen Justizbehörden in Hinblick auf eine Globallösung, schreibt der Bundesrat. Die Rede ist von einem «Deferred Prosecution Agreement».
Stimmen die USA einer Globallösung zu und ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft, ist die Schweiz bereit, Amtshilfe-gesuche beschleunigt zu behandeln, wie es weiter heisst. Das neue Abkommen ermöglicht Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von Steuerhinterziehung. Ist es in Kraft, könnte eine grosse Zahl von Gesuchen in der Schweiz eintreffen. Laut dem Sprecher des Finanzdepartements könnte – wie damals bei der UBS – eine Task Force zu deren Bearbeitung eingesetzt werden. (sda)
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