SP-Politiker verlangt: Das Volk soll noch einmal an die Urne

Von Nicolas Drechsler

Basel. – Der Basler SP-Grossrat und Alt-Nationalrat Rudolf Rechsteiner kann mit dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur SVP-Zuwanderungsinitiative nicht leben. Er hat gestern die Idee einer Standesinitiative lanciert. So soll der Kanton Basel-Stadt eine erneute Abstimmung fordern. Rechsteiner begründet dies mit den nun bekannt werdenden Massnahmen der EU gegen die Schweiz: «Die meisten Leute haben nicht verstanden, was die Konsequenzen aus dieser Initiative sein werden.»

Seine Idee sei auf fruchtbaren Boden gefallen, auch ausserhalb seiner eigenen Partei. Nicht aber so beim Basler FDP-Präsidenten und Nationalrat Daniel Stolz: «Dafür bin ich unter keinen Umständen zu haben, ich finde das falsch und schlecht.» Und auch der Präsident der basel-städtischen CVP, Lukas Engelberger, erklärt: «Ich bin gegen eine Standesinitiative. Auch wenn ich durchaus verstehe, dass der Gedanke seinen Reiz hat, dieses Resultat zu kehren.»

Kein Wahlbetrug, keine Wende

Jurist Engelberger vermisst vor allem einen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. Es gäbe weder Hinweise auf Wahlbetrug noch sei kurz vor dem Abstimmungstermin eine entscheidende Wende eingetreten. Und er fügt an: «Vielleicht ergibt sich in den drei Jahren der Umsetzungsfrist eine völlig neue Sachlage. Dann könnte man darüber diskutieren, ob eine neue Abstimmung Sinn machen würde.»

Bei den Befürwortern der Initiative stösst Rechsteiners Vorstoss erwartungsgemäss auf wenig Gegenliebe. Der Präsident der Basler SVP, Nationalrat Sebastian Frehner, bezeichnet die Gegner als schlechte Verlierer: «Man merkt, dass Herr Rechsteiner und auch andere Vertreter des linken Spektrums sehr betroffen sind durch dieses Verdikt des Volkes. Nun gehen offenbar die Nerven mit ihnen durch.» Die Gemütslage bei der Linken sei derzeit sehr aufgewühlt. «Es gibt SP-Politiker, die mich nicht einmal mehr grüssen seit Sonntag. Das ist absurd.»

Beispiele in der Vergangenheit

Dass ein Volksentscheid mittels einer neuerlichen Abstimmung gekippt wird, wäre grundsätzlich nichts Neues. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Einführung des Frauenstimmrechts. Dieses hatte das Volk 1959 deutlich verworfen. 1971 stimmte es zu. Ein europapolitisches Beispiel ist die Einführung der Sommerzeit in der Schweiz. Diese wurde 1978 vom Volk abgelehnt. 1980 führte sie das Parlament – angesichts enormer Schwierigkeiten im Verkehr mit dem umliegenden Ausland – dennoch ein.

Rechsteiners Vorstoss wird nun parteiintern geprüft, danach wird die Standesinitiative wohl dem Basler Grossen Rat vorgelegt. Ob sie dort eine Mehrheit findet, ist angesichts der Haltung der Bürgerlichen unklar.