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SP nimmt ‘Steuertrickser’ ins Visier

Das Finanzdepartement soll zu den Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2009 Stellung nehmen. Dies hat der Grosse Rat gestern beschlossen. Die SP hat derweil einen weiteren Vorstoss zur Steueroptimierung in petto.

Südostschweiz
21.10.14 - 02:00 Uhr
SP nimmt ‘Steuertrickser’ ins Visier

Im September geriet die Ems-Gruppe in die negativen Schlagzeilen. Angeblich trete sie offene Forderungen an eine Tochterfirma in Luxemburg ab, um damit Steuern zu optimieren. Die Schlagzeilen standen im «Blick», die Rede ist vom sogenannten ‘Factoring’, das von Unternehmen in erster Linie zur Abfederung des Kreditrisikos und zur Bereitstellung von liquiden Mitteln legal praktiziert wird. Die Ems-Gruppe dementierte umgehend – nun nimmt die SP den Ball wieder auf. Grossrat Peter Peyer (Trin) sammelt derzeit Unterschriften für eine Fraktionsanfrage zur Steueroptimierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Bündner Staatshaushalt.

Auslegeordnung der ‘Praktiken’

Die SP fordert von der Regierung nicht nur eine «umfassende Auslegeordnung sämtlicher legaler Praktiken der Steueroptimierung», die von Bündner Unternehmen angewendet werden, sondern sie fragt auch nach den Auswirkungen der Optimierungen auf die Steuereinnahmen des Kantons und der Gemeinden. Auch will die SP wissen, ob Unternehmen, die legal Steuern optimieren, gleichzeitig in den Genuss von Steuererleichterungen unter dem Titel «Wirtschaftsförderung» kämen. Das Ziel ist «Transparenz», eine «sachliche Debatte» und «Handlungsspielräume» für finanziell schwierigere Zeiten, heisst es im Vorstoss. Die SP bescherte dem Finanzdepartement gestern gleich eine Bürde voll Arbeit: Die Fraktion forderte in einem Auftrag eine Wirkungsanalyse der Steuergesetzrevision im 2009. Es müsse auch im Interesse des Finanzdepartementes liegen, Erfolgskontrollen von Steuergesetzrevisionen durchzuführen, heisst es im Vorstoss. Dabei soll die Analyse beantworten, wie hoch die jährlichen Steuerausfälle seit der Steuerreform zu beziffern sind. Auch die durchschnittliche Steuerreduktion für verschiedene Einkommensgruppen soll berechnet werden. Kurz: «Wir möchten wissen, wer tatsächlich entlastet wurde», erklärte SP-Grossrat Peter Peyer.

Ein Novum: Resultate im Netz

Der Fraktionsauftrag der SP wurde diskussionslos mit 40 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen durchgewunken. Nun müssen die Finanzspezialisten in Barbara Janom Steiners Departement in die Hosen. Alles aber kann nicht beziffert werden: Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen der kalten Progression würde einen «enormen Aufwand» bedeuten, erklärte die Regierungsrätin. Darauf wird verzichtet. Auch die Folgen der Unternehmenssteuerreform II und der straflosen Selbstanzeige seien nicht quantifizierbar. In die Darstellung einfliessen aber werden die Auswirkungen der höheren Kinderabzüge und Kinderbetreuungskosten, der geänderten Vermögenssteuer und des tieferen Gewinnsteuersatzes. Die Resultate werden Ende November auf der Webseite der Steuerverwaltung publiziert. Larissa M. Bieler

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