Via Sicura im Ziel

Der Nationalrat sagte mit 120 zu 52 Stimmen deutlich Ja zum Massnahmenpaket. Die letzte Differenz war nicht mehr umstritten. Die grosse Kammer folgte der kleinen stillschweigend: Künftig müssen nur Bund und Kantone Sicherheitsbeauftragte für den Strassenverkehr ernennen. Die Gemeinden werden jedoch – entgegen der Absicht des Bundesrates – von dieser Pflicht ausgenommen. Die letzte Differenz, die auch inhaltlich stark umstritten war, hatte der Ständerat bereits am Montag ausgeräumt. Er schwenkte auf die Linie des Nationalrats ein und lehnte die Helmpflicht für Kinder ab.

Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) sucht einen Standort für ein grosses Bundeszentrum für Asylbewerber. Dies sagte VBS-Chef Ueli Maurer gestern gegenüber dem Schweizer Radio DRS. Das Zentrum soll auf einem militärischen Gelände entstehen und in Form von Containern oder Baracken errichtet werden. Es soll rund zehn bis fünfzehn Jahre Bestand haben. An dem Standort sollen alle neu ankommenden Asylbewerber untergebracht, zentral befragt und rasch beurteilt werden. Maurers Idee entstand im Rahmen der Suche nach Plätzen für 2000 Asylbewerber in nicht mehr genutzten Armeeunterkünften. Das VBS werde den Auftrag des Bundes erfüllen können, sagte Maurer. Gleichzeitig habe man sich Gedanken über eine zentrale Unterbringung gemacht.

Eidgenössische Parlamentarier verdienen künftig gut 1000 Franken mehr im Jahr. Der Nationalrat hat gestern die Anpassung des Lohns an die Teuerung angenommen. Nicht neu geregelt wird vorerst die Altersvorsorge. «Wir sind ein Milizparlament», sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). National- und Ständeräte sollten nicht nur von ihrem Parlamentarierdasein leben, sondern daneben auch arbeiten – «um die Realität nicht zu verlieren und die Bodenhaftung zu behalten». Amstutz blieb mit seiner Minderheit jedoch erfolglos. Mit 90 zu 84 Stimmen bei vier Enthaltungen sagte die grosse Kammer gestern Ja zur Anpassung der Parlamentarierlöhne an die Teuerung. Kommissionssprecher Antonio Hodgers (SP/GE) wies darauf hin, dass diese Anpassung gesetzlich explizit vorgesehen sei.