Russland will Kampfjets nach Syrien liefern

Mitten in der Diskussion um eine Friedenskonferenz kündigt Moskau die Lieferung von «mehr als zehn» Kampfflugzeugen an Damaskus an. Mit dem Verkauf der Maschinen vom Typ MiG-29 M/M2 werde ein Vertrag erfüllt, sagte der Chef der Herstellerfirma, Sergej Korotkow, gestern laut russischen Nachrichtenagenturen. «Eine syrische Delegation ist derzeit in Moskau und handelt die Details aus», ergänzte Korotkow.

Neben den MiG-29-Jets stand auch die Lieferung von Flugabwehrraketen des Tys S-300 an. In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender El Manar, das am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde, bestätigte Syriens Präsident Baschar el Assad indirekt den Erhalt russischer Luftabwehrraketen.

Russische Medien berichteten dagegen am Freitag unter Berufung auf die russische Rüstungsindustrie, die Waffen seien bislang nicht geliefert worden. Der Tageszeitung «Wedomosti» zufolge ist keineswegs sicher, dass die 2010 vereinbarte Lieferung noch dieses Jahr erfolgt. Die Zeitung «Kommersant» berichtete, die Boden-Luft-Raketen würden frühestens im September 2014 geliefert.

EU verlängert Sanktionen

Nach dem Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien hat die Europäische Union ihr Sanktionspaket gegen die Führung in Damaskus am Freitag angepasst. Die EU-Aussenminister hatten sich am Montag nicht darauf einigen können, das zu dem bisherigen Sanktionspaket gehörende Waffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Grossbritannien und Frankreich hatten auf ein Ende des Embargos gedrungen, um Assads Gegner potenziell mit Waffen beliefern zu können. Die restli- chen Strafmassnahmen wie ein Ölembargo, weitere Wirtschaftssanktionen und Einreiseverbote für die Führungsriege mussten somit gesondert noch einmal verlängert werden. Sie bleiben nun durch den Beschluss vom Freitag bis am 1. Juni 2014 in Kraft, wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte.

Armee auf dem Vormarsch

Nach achttägigen Beratungen in Istanbul beschloss die Nationale Koalition der syrischen Opposition am Donnerstagabend die Aufnahme von 43 neuen Mitgliedern, darunter Anhänger der Freien Syrischen Armee und von Gruppen, die den Aufstand gegen Assad auslösten.

In der umkämpften westsyrischen Stadt El Kusair bei Homs übernahmen laut dem syrischen Staatsfernsehen unterdessen die Armee und sie unterstützende Hisbollah-Kämpfer die Kontrolle über den Bezirk Ardschun im Norden der Stadt. Die Rebellen seien demnach in der Stadt eingeschlossen. Die oppositionelle syrische Nationale Koalition forderte, rund 1000 verletzte Einwohner aus der Stadt zu retten.

Trotz aggressiver Äusserungen der Konfliktparteien und anhaltender Kämpfe bemüht sich die internationale Gemeinschaft weiter um eine für Juni geplante Friedenskonferenz für Syrien. Das Treffen in Genf soll am Mittwoch von Vertretern der Vereinten Nationen, der USA und Russlands vorbereitet werden, wie die UNO am späten Donnerstag mitteilte.

Nach Einschätzung des französischen Präsidenten François Hollande müsse das erklärte Ziel der geplanten Friedensverhandlungen allerdings die Absetzung von Assad sein. Wenn es diese Vorgabe nicht gebe, könne die Opposition kaum einen Friedensprozess akzeptieren, sagte Hollande gestern in einem Interview der französischen Auslandsender France 24, RFI und TV5 Monde. (sda)