Rückendeckung aus dem Misox

Von Gerhard Lob

St. Vittore. – Erst wenige Tage alt sind drei politische Vorstösse aus dem Kanton Tessin, die alle den gleichen Zweck verfolgen: Eine Aufkündigung des seit 1974 gültigen Grenzgängerabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Damit sollen die Interessen der Schweizer Bevölkerung in den Grenzregionen zu Italien geschützt werden. Die Fraktionspräsidenten im Tessiner Grossen Rat schrieben Ende Januar einen entsprechenden Brief an den Bundesrat, der Grosse Rat verabschiedete eine gleichlautende Standesinitiative und schliesslich doppelte der Staatsrat nach.

Offener Brief an Bündner Regierung

Die parteilose Grossrätin Nicoletta Noi-Togni aus St. Vittore (Misox) ist der Ansicht, dass die Bündner Regierung das Anliegen der Tessiner unterstützen sollte. Ihre Forderung erhob sie in einem offenen Brief an die Regierung, der diese Woche in Chur eintraf. Noi-Togni begründet ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass das Misox in Bezug auf die Grenzgänger ganz ähnlichen Problemen wie das Tessin ausgesetzt sei. Zudem sei auch «ein Akt der Solidarität mit dem Kanton Tessin» nötig.

Laut Noi-Togni leidet das Misox – genauso wie der Nachbarkanton – unter einer «überdimensionierten Präsenz von Grenzgängern», wie sie in ihrem Brief schreibt.

Viele Einheimische sind arbeitslos

In der Südbündner Talschaft ar- beiteten 272 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien, gleichzeitig seien 343 Einheimische als arbeitslos gemeldet. Die Zahlen habe sie auf Anfrage bei den Gemeinden selbst ermittelt, erklärt Noi-Togni gegenüber der «Südostschweiz».

Die vom Tessin verlangte Kündigung des Grenzgängerabkommens verfolgt den Zweck, im Rahmen der laufenden Steuerverhandlungen mit Italien die Interessen des Kantons zu wahren. Im Tessin herrscht grosser Frust, dass fast 60 000 Grenzgänger im Kanton arbeiten, häufig zum Lohndumping beitragen und vermehrt auch Einheimische vom Arbeitsmarkt verdrängen. Gleichzeitig kommt Italien der Schweiz in Steuerfragen nicht entgegen.

Ein Dorn im Auge sind der Ansatz von 38,8 Prozent der Quellensteuern, welche der Kanton Tessin (genauso wie Graubünden und das Wallis) an die Wohngemeinden der Grenzgänger in Italien überweisen muss. Für die Tessiner ist dieser Ansatz eindeutig zu hoch und sollte neu verhandelt werden, zumal sich mit den bilateralen EU-Verträgen auch die Grenzgänger-Definition geändert habe. Der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (CVP) betonte, dass die Grenzgängerfrage in den Verhandlungen mit Italien nicht sekundär behandelt werden dürfe.

Noch keine Antwort erhalten

Bereits 2010 hatte der Tessiner Grosse Rat eine ähnliche Initiative zur Aufkündigung des Abkommens in Bern eingereicht. Allerdings ohne Erfolg. Ob es dieses Mal klappt, bleibt fraglich. Noi-Togni hofft, dass es dank ihrer Initiative wenigstens etwas Sukkurs aus dem Bündnerland gibt. Illusionen macht sie sich aber nicht. Eine Antwort aus Chur ist noch nicht eingetroffen, allenfalls ist erst bei der Session im April mit einer Stellungnahme zu rechnen.

Im Tessin sind sich zwar die politischen Parteien bei ihrem Vorstoss für einmal einig, aber es gibt auch vereinzelte Kritiker. «Der Kanton Tessin will gegenüber Italien mit den Muskeln spielen, merkt aber nicht, wie klein er ist», sagt etwa der Luganeser Wirtschaftsanwalt Paolo Bernasconi.