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Roland Rino Büchel wird nicht verklagt

Bern. – Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat in der Nationalratsdebatte und in Zeitungen die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet.

Südostschweiz
28.07.14 - 02:00 Uhr

Das sei zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht ehrverletzend, findet die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach des Kantons Aargau. Sie geht auf eine Klage nicht ein, wie der «SonntagsBlick» gestern berichtete. Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen hatte Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung eingereicht. (sda)

Bern. – Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben sich über die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» geeinigt. «Die Diskussionen auf technischer Ebene sind abgeschlossen», bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am Samstag. Das Resultat brauche nun noch auf beiden Seiten die politische Zustimmung, hiess es weiter. Über den Inhalt der Vereinbarung liess sich nichts erfahren. (sda)

Bern. – Am neuen Bahninfrastrukturfonds müssen sich die Kantone mit insgesamt 500 Millionen Franken pro Jahr beteiligen, so steht es im Gesetz. Bei der Frage, welcher Kanton welchen Beitrag bezahlen soll, sind die Kantone aber uneins, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Der Beschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) wurde im Februar mit 62 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. (sda)

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