Realpolitik hat mit schlichtem Rechnen zu tun

Von Pierina Hassler

Die Bündner schlugen die Nachwuchspolitiker k.o. Dabei bekamen sie die Unterschriften für die Initiative «Weniger Steuern für das Gewerbe» rassig zustande.

Die Jungfreisinnigen hatten das geschickt eingefädelt. Der Initiativ-Titel tönte nach Steuersenkung, der Inhalt zielte gegen die Kirchen. Diese – insbesondere die Katholische – stehen aus verschiedenen und zum Teil auch selbst verschuldeten Gründen unter verschärfter Beobachtung.

Doch dem fulminanten Start folgte der politische Prozess, bei dem die Fakten geprüft werden. Es zeigte sich: Keines der wirtschaftlichen Argumente der Initianten hielt der Prüfung stand. Weder wären bei einem Ja die Unternehmen entlastet worden, noch hätten mit dem «eingesparten» Kirchensteuergeld neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Im Gegenteil, es wären alle Steuerzahler höher belastet worden. Darum waren alle relevanten politischen Kräfte von links über die Mitte bis rechts gegen das Volksbegehren. Realpolitik hat in den meisten Fällen auch mit schlichtem Rechnen zu tun. Und darin sind auch die Bündner gut!

Eines hat Abstimmung auch noch gezeigt. Die Jungfreisinnigen sind schon ganz traditionelle Politiker: sie haben die Verlierer-Ausreden der «Grossen» schon perfekt eingeübt. Beispiel: Sie haben nicht verloren, sondern eine wichtige Diskussion eingeleitet.

phassler@suedostschweiz.ch