Pult und Peyer wollen es wissen

Geschäftsprüfungskommission Dass die GPK des Kantons gestern angekündigt hat, eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einzureichen, interessiert den SP-Grossrat Jon Pult nur mässig: «Mir ist gleich, wer dem BT-Redaktor Christian Buxhofer den vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle zugespielt hat, ich möchte aber, dass er endlich publiziert wird.»

Die Rede ist vom Bericht zur Rolle der kantonalen Instanzen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel, der am 28. September den Weg von der GPK über das «Bündner Tagblatt» in die Publizität fand. Die Geschäftsprüfungskommission hatte allerdings kurz zuvor beschlossen, die Ergebnisse ihrer Arbeit unter Verschluss zu halten und nur anhand einer Medienmitteilung zu bestätigen, dass sich die kantonalen Instanzen im Fall Vals «korrekt und im Rahmen ihrer Kompetenzen» verhalten hätten.

Und obwohl der Artikel im BT entschlüsselt, dass der Bericht der Finanzkontrolle tatsächlich nicht viel mehr enthält, als es die GPK in ihrer Medienmitteilung schrieb, wollen die SP-Grossräte Jon Pult und Peter Peyer das Papier in Händen halten können, weshalb sie heute einen Antrag auf Direktbeschluss einreichen. Das heisst, dass das Parlament einen Beschluss ohne die bei Vorstössen gängige Antwort der Regierung fällen kann.

«Es gibt in der Affäre Vals so viele Gerüchte, und es muss einfach publik werden, wie die GPK zum Schluss kommt, der Kanton habe rechtens gehandelt», erklärt Pult. Und er bekräftigt, dass es mit seinem Anliegen mittlerweile «ums Prinzip» gehe. «Einerseits verfluche ich den Tag, an dem ich dieses Dossier eingegeben habe, denn so wichtig ist es eigentlich nicht, andererseits ist es mittlerweile zu einer Frage des Prinzips geworden.»

Die GPK als Aufsichtskommission habe Rechenschaft gegenüber dem Parlament abzulegen und somit auch gegenüber dem Volk. Inhaltlich wollte Pult noch nichts kommentieren: «Ich sage nichts aufgrund von Informationen, die wegen einer Indiskretion herausgekommen sind, sondern ich erwarte den Bericht.» (bun)