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Parteien fassen Parolen

SP Chur und die Freie Liste sagen Ja zu allen städtischen Vorlagen, die Churer Sektionen der GLP und BDP behalten sich auch ein Nein vor.

Südostschweiz
16.01.14 - 01:00 Uhr

Abstimmungen Die SP Chur unterstützt alle städtischen Abstimmungen vom 9. Februar. Nachdem bereits die SP-Gemeinderatsfraktion Ja zu allen Punkten des Gemeindesportanlagenkonzepts (Gesak) sagte, stellt sich nun auch der Vorstand der SP Chur hinter diese Vorhaben. Die Konsultativ-Vorlagen unterstützt sie kritisch, weil es nicht sein dürfe, dass der Unterhalt von Gebäuden mit einer Steuererhöhung gekoppelt werde, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei sagt zudem Ja zur Schaffung einer Bildungskommission anstelle des Schulrates. Ebenfalls Ja stimmt die SP Chur zur Landabgabe im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft der Stadt Chur auf der Parzelle der alten KEB.

Auch die BDP Chur beschloss an der kürzlich durchgeführten Parteiversammlung ein Ja für diese Landabgabe. Nach intensiver, dreistündiger Diskussion sagte die BDP Chur laut Mitteilung deutlich Ja zu den ausgearbeiteten Gesak Projekten «Eishockey und Fussball» sowie «Multifunktionale Sporthalle». Die Mitglieder äusserten hingegen Bedenken über das Instrument der Konsultativabstimmung. Der Ausbau der «Badeanstalt Sand» und die «Erweiterung Tennisanlage» wurden abgelehnt. Knapp angenommen wurde die «Sanierung des Hallen- und Freibades». Klar befürwortet wird seitens der BDP der Erhalt der bestehenden «Traglufthalle fürs 50m-Aussenbecken» und des «Eisfeldes Quader», welcher zudem keine weiteren Steuererhöhungen auslöse. Die BDP Chur sagte ausserdem klar Ja zur Teilrevision der Stadtverfassung in Bezug auf die Schaffung einer Bildungskommission.

Die Grünliberalen lehnen diese Teilrevision ab. Sie befürchten laut Mitteilung, dass diese Kommission zu einem politischen Instrument verkommen würde. Der Landabgabe im Baurecht stimmten die Grünliberalen an ihrer Mitgliederversammlung zu. Ausserdem sagt die Partei Ja zum Churer Sport und unterstützt die Teilprojekte «Eissport und Fussball» und «Multifunktionale Sporthalle als nationales Leistungszentrum Unihockey». Für die Konsultativentscheide zu den Projekten «Eisfeld Quader», «Badeanstalt Sand», «Tennisanlagen», «Traglufthalle Schwimmen» und «Sanierung Hallen- und Freibad» beschliesst die GLP Stimmfreigabe.

Die Freie Liste Chur hat kürzlich ebenfalls die Parolen gefasst. Die Mitglieder sagten Ja zu allen Vorlagen. Die Mitgliederversammlung wählte zudem Flurin Sievi zum neuen Präsidenten der Freien Liste Chur. (bt)

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