Parlament einberufen
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena das vom Militärrat aufgelöste Parlament wieder einberufen.
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena das vom Militärrat aufgelöste Parlament wieder einberufen.
Von Annegret Mathari Ben Henda
Das Dekret sehe zudem 60 Tage nach einem Verfassungsreferendum Neuwahlen vor. Der Oberste Militärrat trat am Sonntagabend in Kairo zu einer Krisensitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Feldmarschall Hussein Tantawi wollten die Militärs «die Auswirkungen dieser Entscheidung» erörtern, berichtet Agentur Mena. Das Verfassungsgericht wollte heute Montag über die Anordnung des Präsidenten befinden.
Das Verfassungsgericht hatte Mitte Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Danach erklärte der regierende Militärrat das Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.
Gleichzeitig verfügte der Rat, dass es erst vorgezogene Neuwahlen geben soll, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde. Die Schritte erfolgten parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der Mursi als Sieger hervorging.
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