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Nur noch grotesk

Der Bundesrat hat einen ehrgeizigen Plan: Die Unternehmenssteuerreform III soll keine drastischen Ausgabenkürzungen zur Folge haben, wenn sie 2019 in Kraft tritt.

Südostschweiz
28.11.14 - 01:00 Uhr

Von Doris Kleck

Man will, in weiser Voraussicht, bis dann einen strukturellen Überschuss von einer Milliarde Franken aufgebaut haben, um einen Teil der Reform zu finanzieren. Ein Vorgehen, das bürgerliche Parteien loben. Doch Mehreinnahmen etwa durch eine Kapitalgewinnsteuer, wie sie der Bundesrat auch vorsieht, sind in ihren Augen des Teufels.

Nur: Die bürgerlichen Parteien machten in der Budgetdebatte keine Anstalten, mit Sparen ihren Beitrag zum Aufbau dieser Reserven zu leisten. Im Gegenteil. Der Nationalrat hat die Ausgaben um 133 Millionen Franken erhöht. Die Landwirtschaft hat er fast vollständig von den Sparbemühungen ausgeklammert. Der starke Rückhalt der Bauern in allen bürgerlichen Parteien wurde einmal mehr sichtbar. Dazu trägt bei, dass sich die SVP ohnehin als die natürliche Vertreterin der Bauern sieht. Und der Bauernverband mit seinem Präsidenten in der CVP-Fraktion und mit dem Direktor in der FDP-Fraktion vertreten ist.

Ein FDP-Nationalrat hat eingewendet, dass 133 Millionen bei einem Aufwand von 67 Milliarden vernachlässigbar sind. In dieser Relation mag die Aussage stimmen. Doch 133 Millionen entsprechen eben auch fast der Hälfte der Einnahmen, welche die ungeliebte Kapitalgewinnsteuer dem Bund einbringen soll. In dieser Sichtweise wirkt der fehlende Sparwille der Bürgerlichen nur noch grotesk. Es bleibt die Hoffnung, dass der Ständerat sparsamer ans Werk gehen wird als die grosse Kammer.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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