Nun geht die SVP auf die Personenfreizügigkeit los
Die SVP fordert eine wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dass damit die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr geraten, spielt keine Rolle. Die Partei will sie ohnehin bekämpfen.
Die SVP fordert eine wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dass damit die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr geraten, spielt keine Rolle. Die Partei will sie ohnehin bekämpfen.
Bern. – Das Volk hat gesprochen: Die Steuergerechtigkeits-Initiative wurde deutlich abgelehnt, die Ausschaffungsinitiative angenommen. Gut 53 Prozent der Stimmbürger fanden den Weg an die Urne. Für die SVP ist klar: Ihre Initiative muss nun «rasch und kompromisslos umgesetzt werden». Bundesrätin Simonetta Sommaruga will versuchen, dies möglichst so zu tun, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht gekündigt werden muss. Sie lädt die Initianten deshalb zur Mitarbeit ein.Doch die SVP hat andere Pläne. Sie will im Wahljahr 2011 eine neue Initiative lancieren. Im Fokus stehen das Strafrecht, eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis oder – offenbar am wahrscheinlichsten – die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. (so)
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