Nord: Bürgerliche Mehrheit lehnt Familienzulagen ab

Von Lukas Bertschi

Glarus Nord. – Im März wollte das Gemeindeparlament Glarus Nord mit einer Motion die Familienzulagen für die Mitarbeiter der Gemeinde wieder einführen. Es ging um total knapp 80 000 Franken. Beim definitiven Entscheid am Donnerstag hat das Gemeindeparlament aber eine entsprechende Änderung der Besoldungsverordnung mit 16 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Was ist geschehen? An der Ausgangslage hatte sich nichts verändert, es ging immer noch um 80 000 Franken, die als Zulagen für Familien gedacht waren. Verändert hat sich aber die Konstellation im Parlament.

Angespannte finanzielle Situation

SVP, BDP und FDP waren schon im März gegen die Wiedereinführung. Und so auch dieses Mal: «Wir wollen nicht eine an der Gemeindeversammlung verabschiedete Verordnung nachträglich abändern», sagte der Niederurner Urs Zimmermann, Sprecher der FDP/BDP-Fraktion. SVP-Fraktionssprecher Adrian Hager plädierte ebenfalls für ein Nichteintreten: «Wir haben nichts gegen Familien, aber wir haben eine angespannte finanzielle Situation. Wir müssen jeden Franken umdrehen und sehen, ob er sinnvoll investiert ist.»

Sich nicht unglaubwürdig machen

Franz Landolt, Sprecher der CVP/GLP-Fraktion, argumentierte hingegen, dass das Geld bei den Gemeinde-Mitarbeitern gut investiert sei. Marianne Blumer von der Fraktion SP/Grüne fand zudem, dass sich das Parlament mit einer Ablehnung der Familienzulagen unglaubwürdig mache, «wenn man eine überwiesene Motion jetzt ablehnt».

Die Mehrheit des Gemeindeparlamentes war, im Gegensatz zur Sitzung im März, aber nun auf der Seite von SVP, BDP und FDP und entschied sich gegen die Wiedereinführung.

Verschiebung der Schuldenbremse

Bevor dieses Traktandum behandelt wurde, kam es noch zu einer Verschiebung der SVP-Motion «Schuldenbremse». Da das Budget erst an der nächsten Sitzung zur Sprache komme, solle man auch die Motion «Schuldenbremse» erst dann behandeln, so Lorenzo Conte (GLP) von der Finanzaufsichtskommission. Das Gemeindeparlament folgte dem Antrag ohne Gegenstimmen.

Vakante Stellen nicht besetzen

Im Bericht der Finanzaufsichtskommisson zur Erfolgsrechnung des ersten Halbjahres 2012 wird erwähnt, dass Personalvakanzen aktuell nicht mehr besetzt werden sollen. Christoph Zürrer (SP/Grüne) wollte vom Gemeinderat wissen, was darunter genau zu verstehen sei.

«Gewisse Stellen müssen natürlich sofort besetzt werden», erläuterte Gemeindepräsident Martin Laupper. Aber: «Aufgrund von Synergien und Optimierungen muss man einzelne Stellen vorläufig nicht besetzen.» Wenn sich dann herausstelle, dass es nötig sei, könne dieser Entscheid immer noch korrigiert werden. «Wir wollen die Kosten nur auslösen, wenn es nicht anders geht», sagte Laupper. So könne man die Kosten für das Personal tief halten.