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Noch mehr Druck auf Nehmerkantone

Die Ideen tauchen sporadisch auf, sorgen für Wirbel und verschwinden wieder: Im Frühling forderte die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch eine Vertretung für Städte ab 100 000 Einwohner im Ständerat.

Südostschweiz
22.08.14 - 02:00 Uhr

Von Doris Kleck

Die Ideen tauchen sporadisch auf, sorgen für Wirbel und verschwinden wieder: Im Frühling forderte die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch eine Vertretung für Städte ab 100 000 Einwohner im Ständerat. Ebenfalls in Zürich, aber auch in Bern und Luzern wird über die Gründung von Halbkantonen fantasiert. Aus Ärger über die ländlichen Kantonsteile sollen sich die Städte abspalten. Das sind Utopien, fernab der Realität. Die Städte müssen pragmatischere und intelligentere Wege finden, um sich in der Bundespolitik Gehör zu verschaffen.

Die Gründung der städtischen Finanzdirektorenkonferenz ist ein solcher, längst überfälliger Schritt. Jedes Kind weiss, wer in der Familie der wahre Chef ist: Derjenige, der über das Geld wacht. Die städtische Finanzdirektorenkonferenz ist also nicht irgendein Zusammenschluss, nicht ein weiteres, bedeutungsloses Gremium. Es sind die heimlichen Chefs und ihr Wort wird entsprechend Gewicht haben.

Natürlich hat auch der schweize- rische Städteverband in Finanzfragen lobbyiert. Doch es macht eben einen Unterschied, ob Bund und Kantone einen Ansprechpartner auf Augenhöhe haben. Die städtischen Finanzdirektoren werden mit Daniel Leupi zudem ein Gesicht bekommen, das die öffent- lichen Debatten mitprägen kann. Die Kantone machen es vor: Peter Hegglin, ihr Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist in den Medien Dauergast.

Themen, bei denen sich die Städte einbringen werden, gibt es genug. Nebst der Unternehmensbesteuerung ist es vor allem der Nationale Finanzausgleich. Keine gute Nachricht für die Nehmerkantone.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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