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Nicht mehr als Eine hohle Drohung

Schneller als geplant weitet die EU ihre Reiseverbote und Kontosperren gegen Russen und russische Firmen aus. Zudem hat die EU-Verwaltung den Auftrag erhalten, Finanz-, Rüstungs- und Technologiesanktionen vorzubereiten.

Südostschweiz
23.07.14 - 02:00 Uhr

Von Fabian Fellmann

Schneller als geplant weitet die EU ihre Reiseverbote und Kontosperren gegen Russen und russische Firmen aus. Zudem hat die EU-Verwaltung den Auftrag erhalten, Finanz-, Rüstungs- und Technologiesanktionen vorzubereiten. Diese Resultate des Treffens der EU-Aussenminister tönen zwar sehr gut. Nur ist die Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen hohl. Sie fusst seit jeher auf der Zuversicht, dass sie nicht durchgesetzt werden muss. Obwohl die EU von einer schnelleren Umsetzung der Massnahmen spricht, lässt sie sich immer noch reichlich Zeit. Die Wirtschaftssanktionen etwa sollten schon seit Wochen beschlussreif sein. Doch es wäre wohl immer noch ein weiteres Treffen von Ministern oder sogar Staatschefs nötig, um sie formell zu ergreifen. Die Hürden dafür sind in den Sommerferien sehr hoch.

Die Widersprüchlichkeit ist vor allem Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien zu «verdanken». Ihnen sind eigene wirtschaftliche Interessen in Russland wichtiger als eine gemeinsame, konsequente Haltung der Euro- päischen Union. Wohlgemerkt: Ob Sanktionen das Verhalten der Russen im Konflikt in der Ostukraine überhaupt beeinflussen könnten, ist zweifelhaft – wie frühere Versuche gegen andere Länder zeigten. Insofern ist die fehlende Einigkeit in der EU zu verschmerzen.

Doch es ist befremdend, wenn mehr als 200 Europäer gewaltsam aus dem Leben gerissen werden und die EU sich danach nicht einmal auf ein starkes aussenpolitisches Signal verständigen kann. Diese Botschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin sicher gut verstanden.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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