Nationalrat zeigt wenig Sparwille
Bern. – Der Nationalrat gibt sich spendabel: Er hat den Voranschlag 2015 um 133 Millionen Franken aufgestockt. Insbesondere die Landwirtschaft wurde verschont.
Bern. – Der Nationalrat gibt sich spendabel: Er hat den Voranschlag 2015 um 133 Millionen Franken aufgestockt. Insbesondere die Landwirtschaft wurde verschont.
28.11.14 - 01:00 Uhr
Diese Ausgabenfreude steht im Kontrast zu den Plänen des Bundesrates. Gemäss Finanzplan soll bis 2018 ein struktureller Überschuss von 2,7 Milliarden Franken aufgebaut werden, um anstehende Steuerreformen zu finanzieren. Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer hält das Ziel für unrealistisch: «Dem Parlament fehlt die Budgetdisziplin, um genügend Reserven für die Finanzierung der Unternehmenssteuerreform zu schaffen.» (dk)
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