Nach Tunnel-Nein: Stadtparlament wird Thema

Von Willi Meissner

Rapperswil-Jona. – Für GLP-Präsident Hans Kluger ist klar: «Die Tunnel-Abstimmung hat deutlich gezeigt, dass der Stadtrat in Rapperswil-Jona nicht funktioniert.» Deshalb sei es jetzt an der Zeit, ernsthaft über ein Stadtparlament nachzudenken. Die GLP prüfe derzeit das nötige Verfahren, um ein Stadtparlament einzuführen. Der Vorstoss solle spätestens nach den Kantonsratswahlen im Frühling erfolgen.

«Stadtforum ist keine Lösung»

Kluger begründet seinen Schritt vor allem mit dem Verhalten des Stadtrats im Vorfeld der Tunnel-Abstimmung. «Der Stadtrat hätte bei einer so wichtigen Abstimmung die Führung übernehmen müssen», sagt Kluger. Das sei aber versäumt worden.

Kluger denkt, dass die Verkehrsentlastung in einem Stadtparlament intensiver geprüft und besser vorbereitet worden wäre, als im Stadtrat.

Das Stadtforum sieht Kluger als Scheinlösung. «Momentan sind da nur ausgewählte Kreise vertreten», sagt der GLP-Präsident. Es brauche aber eine demokratisch legitimierte Kontrollinstanz des Stadtrates. Kluger hofft auf die Unterstützung weiterer Parteien.

Schützenhilfe von der SVP

Schützenhilfe könnte die GLP von der SVP Rapperswil-Jona erhalten. «Vielleicht hat dem Stadtrat das Gespür gefehlt, auf die tunnelkritischen Stimmen in der Bevölkerung richtig zu reagieren», sagt SVP-Ortsparteipräsident Raphael Weber.

Der SVP-Vorstand erstelle gerade ein Gutachten, das die Vor- und Nachteile von Stadtparlament und Stadtrat gegenüberstelle. Ein Punkt, der laut Weber für ein Parlament spreche: Dort wären neben den Parteien auch kleinere Gruppierungen aus der Stadt vertreten, die Voten platzieren könnten. Auf der nächsten Mitgliederversammlung werde sich herausstellen, ob der SVP-Vorstand von den Mitgliedern den Auftrag erhalte, sich für ein Stadtparlament einzusetzen, so Weber.

Parlament nur, wenn nötig

Trotzdem. Noch zeichnet sich keine Mehrheit für ein Stadtparlament ab. So meint etwa CVP-Vizepräsidentin Yvonne Suter: «Ich bezweifle, dass in einem Parlament sachlicher diskutiert werden würde.» Mit Erich Zoller sei ein neuer Stadtpräsident im Amt, der nun die Führung übernehmen müsse.

Der Stadtrat müsse schnell klären, was das Nein zum Stadttunnel bedeutet. Danach seien Parteien und Bevölkerung gefordert, sich rasch auf ein neues oder geändertes Projekt zur Verkehrsentlastung zu einigen, so Suter.

Ebenso hegen SP-Präsident Hanspeter Raetzo, UGS-Kantonsrätin Silvia Kündig-Schlumpf und FDP-Präsident Marc Hanslin Zweifel, dass ein Stadtparlament Projekte wie den Tunnel besser aufgleisen könnten. «Ein Parlament ist immer nur eine Zwischenstufe zwischen Stadtrat und Bevölkerung», sagt etwa Hanslin. Beim Stadttunnel waren eigentlich alle Parteien dafür. Dies wäre in einem Parlament kaum anders gewesen. Trotzdem gab es ein Nein der Bevölkerung.

Rapperswil-Jona. – Nach dem Nein zum Stadttunnel gibt sich einer der glühendsten Befürworter plötzlich wortkarg. Die «Südostschweiz» wollte von Regierungsrat Benedikt Würth, ehemaliger Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, eine Einschätzung. «Zu den lokalpolitischen Bewertungen werde ich nicht Stellung nehmen. Ich kann nur Auskunft geben, wie es im Kanton weitergeht», schreibt Würth. Am 8. September hatte er sich in einem Interview der «Obersee Nachrichten» noch für den Stadttunnel ausgesprochen. (wm)