Monti verliert Wählergunst – Berlusconi wettert
Am Sonntag skizzierte Italiens scheidender Premier Mario Monti Eckpunkte eines Reformprogramms. Silvio Berlusconi kritisiert derweil Montis Regierung.
Am Sonntag skizzierte Italiens scheidender Premier Mario Monti Eckpunkte eines Reformprogramms. Silvio Berlusconi kritisiert derweil Montis Regierung.
Von Claudio Dulio
Montis neues Reformprogramm enthält ein neues Anti-Korruptions-Gesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch «viel Rosa und Grün», sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik. Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nachdem die konservative Partei Popolo della Libertà Monti die Gefolgschaft verweigerte, ging alles ziemlich schnell: Am Freitag reichte Monti nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt ein, am Samstag löste Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auf.
Gleichentags setzte die Regierung in ihrer letzten Sitzung die Neuwahlen auf den 24. und 25. Februar an. Als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Monti seinerseits hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren.
Seine Unterstützungswerte fielen von anfangs 60 auf zuletzt nur noch 30 Prozent. Bersani hat bereits versprochen, Montis Reformen fortzuführen, will jedoch mehr «Arbeitsplätze und Gerechtigkeit».
Montis Äusserungen lassen sich so interpretieren, dass er als «Notfall»-Regierungschef zur Verfügung stünde, falls es nach der Wahl keine klaren Mehrheiten im Parlament gibt. Offiziell könnte der 69-Jährige ohnehin nicht als Kandidat antreten, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat.
Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden. Umfragen geben dieser Konstellation aber nur niedrige Erfolgschancen.
Kritik von Berlusconi
Kurz nachdem der zurückgetretene Premier Italiens, Mario Monti, seine Bereitschaft signalisiert hat, nach den Neuwahlen wieder als Regierungschef anzutreten, hat sein Vorgänger Silvio Berlusconi eine scharfe Attacke gegen dessen Regierung gerichtet. «Seitdem in Italien das Technokratenkabinett die Führung übernommen hat, ist alles zugrunde gegangen», sagte Berlusconi, der als Stargast in der von RAI 1 gesendeten Sonntagsshow «Domenica In» auftrat. «Das Kabinett hat uns zu Deutschlands Linie des Sparkurses gezwungen, der in die Rezession treibt.»
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Bereits Abonnent? Dann schnell einloggen.