Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent angekündigt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy gestern vor dem spanischen Parlament.
Rajoy gestand ein, dass er mit der Anhebung der Mehrwertsteuer eines seiner Wahlversprechen bricht. «Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen», erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief er zum Handeln auf: «Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen.» Er kündigte eine Verwaltungsreform an, mit der die Regierung 3,5 Mrd. Euro einsparen will. (sda)