Mehr Straftaten mit Bussen ahnden
Heute beginnen die Mühlen der Justiz zu mahlen, wenn jemand ein Rauchverbot missachtet oder einen zu kleinen Fisch fängt. Viele solche Delikte sollen künftig mit Ordnungsbussen geahndet werden.
Heute beginnen die Mühlen der Justiz zu mahlen, wenn jemand ein Rauchverbot missachtet oder einen zu kleinen Fisch fängt. Viele solche Delikte sollen künftig mit Ordnungsbussen geahndet werden.
Bern. – Das schlägt der Bundesrat vor. Er hat am Mittwoch eine Änderung des Ordnungsbussengesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Welche Delikte im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, will der Bundesrat später selber in einer Verordnung festlegen.
Die vorgeschlagene Revision nennt lediglich die Gesetze, deren geringfügige Übertretung neu eine Ordnungsbusse statt eines Strafverfahrens nach sich ziehen soll.
Ausländer-, Asyl-, Alkoholgesetz …
Darunter sind unter anderem das Ausländergesetz, das Asylgesetz, das Waffengesetz, das Alkoholgesetz, das Umweltschutzgesetz, das Fischereigesetz, das Lebensmittelgesetz und das Jagdgesetz.
Bisher wird das Ordnungsbussenverfahren nur für Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit 2013 auch für bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes angewendet. (sda)
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