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Mehr Mut zum Widerstand

Widerstand? Nein, danke! In Ausländerfragen haben die Mitteparteien und die FDP spätestens seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative kapituliert. Zu gering sind die Erfolgsaussichten gemässigter Positionen, zu gross die Gefahr, sich an der Urne die Finger zu verbrennen.

Südostschweiz
29.07.14 - 02:00 Uhr

Von Lorenz Honegger

Bestes Beispiel: Um die SVP zum Rückzug ihrer Durchsetzungsinitiative zu bewegen, nahm der Nationalrat im März ebendiese Initiative zur Grundlage für die Umsetzung des Ausschaffungsartikels.

Strategisch leuchtet die politische Annäherung ein. Je geringer der inhaltliche und ideologische Abstand zur SVP, desto weniger kann sich diese bei den Wählern mit Ausländerparolen von der Mitte abgrenzen. So hoffen die Müllers und Darbellays, der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch funktioniert das wirklich? Die SVP-Führungsriege um Vordenker Christoph Blocher ist sich längst bewusst, dass die Konkurrenz aus der Mitte sie im Migrationsbereich immer häufiger kopiert. Das schmeichelt der wählerstärksten Partei, und zugleich ist ihr bewusst, dass ihre Themenführerschaft zu erodieren droht. Darum rückt sie nun noch weiter nach rechts.

Am Sonntag kündigte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz eine Volksinitiative an, die das Ende des Asylrechts in seiner heutigen Form bedeuten würde. Das Vorhaben ist radikal: Die Schweiz würde bei einer Annahme jeden Flüchtling abweisen, der nicht auf dem Luftweg ins Land gekommen ist. Sollte die SVP ihre Ankündigung wahr machen, kommen die Mitteparteien nicht darum herum, sich von der Initiative zu distanzieren, wollen sie von ihren Wählern noch ernst genommen werden.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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