Maurer unter Druck

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats hat an ihrer Sitzung in Bure im Wesentlichen eine konkrete Forderung an die Adresse von Bundesrat Ueli Maurer formuliert: Der Vorsteher des VBS soll zur Kritik am Kampfjet-Auswahlverfahren dringend Stellung nehmen. Besonders interessiert zeigte sich die SIK darüber, auf welchen Grundlagen der Bundesrat seine Entscheidung für den schwedischen Kampfjet getroffen hat.

Ball beim Bundesrat

Weitere Schritte will die SIK vorderhand nicht unternehmen, wie die Kommission nach ihrer Sitzung gestern Nachmittag mitteilte. Der Ball in dieser Angelegenheit liege derzeit beim Bundesrat und nicht beim Parlament. Zu gegebener Zeit wollen die ständerätlichen Sicherheitspolitiker jedoch bei der Schwesterkommission des Nationalrats sämtliche für ihre Beschlussfassung nötigen Informationen einholen, wie aus dem Kommissionsschreiben weiter hervorgeht. Auf die verschiedentlich geäusserte Kritik am Auswahlverfahren will die SIK erst bei der Prüfung des Rüstungsprogramms 2012 eingehen. Dabei will die Kommission prüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist und der Gripen «die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt».

Die Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats wird sich erst am kommenden Dienstag mit dem Gripen- Entscheid befassen, wie Subkommissions-Präsident Thomas Hurter (SVP/ SH) auf Anfrage bestätigte. Der Bundesrat habe der Subkommission Einsicht in die Evaluationsberichte zugesichert, sagte Hurter. (sda)