Machtprobe im Parlament

Das Parlament beschloss gestern die permanente Erhöhung des Kulturbudgets gegen den heftigen Widerstand der Regierung. Wie schon in der Dezembersession war die Diskussion lang und engagiert. Schliesslich überwies das Parlament den Auftrag aus den Reihen der CVP nach knapp 30 Wortmeldungen mit 58 zu 44 Stimmen. Befürworter wie Gegner waren für einmal über die Parteigrenzen verteilt. Nur die SP stimmte geschlossen für den Auftrag. Die Grossrätinnen und Grossräte votierten dafür, die Aufstockung beizubehalten, bis das revidierte Kulturförderungs-Gesetz vorliegt. Dieses kommt gemäss Regierungsrat Martin Jäger (SP) 2017 in den Rat.

Regierung im Rückzugskampf

Endgültig den Kürzeren zog die Regierung. Schon im Dezember hatte sie sich gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen. Und noch im August lehnte sie in einer schriftlichen Antwort die Überweisung des Auftrages, der den Entscheid vom Dezember verdeutlichen will, klar ab. Die Finanzplanung liege gemäss Verfassung in der Kompetenz der Regierung, sagte Jäger. Der Eingriff des Parlaments in den Budgetierungsprozess sei verfassungswidrig. «Die Regierung bittet sie inständig, die Spielregeln einzuhalten», lautete Jägers Appell an das Parlament. Zugleich liess er verlauten, dass die Erhöhung bereits ins Budget des kommenden Jahres aufgenommen worden sei – der Auftrag sei demnach obsolet. (sda/jul)