In Kürze
Mit der neuen Feuerschutzverordnung erhalten die Gemeinden erstmals die Möglichkeit, dass die Seerettungsdienste und die Sanitäts-Ersteinsatzelemente in die Feuerwehr integriert werden dürfen.
Mit der neuen Feuerschutzverordnung erhalten die Gemeinden erstmals die Möglichkeit, dass die Seerettungsdienste und die Sanitäts-Ersteinsatzelemente in die Feuerwehr integriert werden dürfen.
Seerettung wird integriert
Die Finanzierung darf aber nicht aus Feuerwehrmitteln erfolgen. Die Feuerschutzverordnung wird mit 89 zu 1 Stimmen genehmigt.
Ideologische Budget-Debatte
Der Voranschlag 2013, die Globalbudgets und die Leistungsaufträge werden genehmigt. Ein Rückweisungsantrag der SVP wird mit 63 zu 29 Stimmen abgewiesen. Das neue Budget sieht ein Defizit von 100,9 Mio. Franken vor. Der Rat verwickelt sich in eine ideologisch geprägte Debatte. Gemäss SP ist das Defizit durch die verfehlte Tiefsteuerpolitik selbstverschuldet, gemäss SVP fehlt es am Sparwillen.
8,9 Millionen für Nachkredite
Zulasten der Rechnung 2012 werden mit 80 zu 4 Stimmen Nachkredite von 8,9 Mio. Franken bewilligt. Davon entfallen 7,9 Mio. Franken auf die stark angewachsenen Gesuche um Prämienverbilligung.
Kantonsverfassung in Kraft
Per 1. Januar 2013 wird die neue Kantonsverfassung definitiv in Kraft gesetzt. Die beantragte Rückweisung, um die Gewährleistung in Bern abzuwarten, wird mit 78 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Verschiebungen
Die Berichte über die Sonderpädagogik und den Wanderwegunterhalt sowie zwei Vorstösse werden aus Zeitmangel vertagt.
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