Künftige Beziehungen zur EU sehr offen

Bern.– Die Vorschläge der Schweiz für die zukünftigen Beziehungen sind für die EU lediglich ein Diskussionsbeitrag, aber keine Verhandlungsgrundlage. Dies sagt EU-Botschafter Richard Jones in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Dafür ist der Abstand zu den für uns wichtigen Prinzipien noch zu gross – bei der Übernahme des Rechts, bei der Überwachung und der Streitschlichtung.» Zudem wünsche die EU, dass die neuen Regeln auch für bisherige Verträge gälten.

Eine Verknüpfung von Steuerpolitik mit anderen Dossiers ist Jones’ Meinung nach eher hinderlich als nützlich. «Die institutionellen Fragen betreffen die Regelung des Zuganges zum EU-Binnenmarkt, an dem die Schweiz teilnehmen will.» Daneben gebe es andere Diskussionen wie eben die Steuerpolitik – ein Bereich, der nicht zum Binnenmarkt gehöre. In nicht binnenmarktrelevanten Bereichen sei die EU bereit, weiterhin Verträge nach bisherigem Muster abzuschliessen. Aber bezüglich der Teilnahme am Binnenmarkt habe das derzeitige System der Bilateralen seine Grenzen erreicht. Für neue Wege und Lösungen haben die EU Zeit, sagte Jones. Für die EU sei das gute Funktionieren des Binnenmarktes zentral. «Lieber eine zuverlässige als bloss eine rasche Lösung.»

Scharfer EU-Bericht

Am vergangenen Donnerstag hatte die EU zum Verhältnis zur Schweiz festgehalten, dass der bilaterale Weg an einem Ende angelangt ist. Sie verlangt von der Schweiz eine «dynamische Übernahme» des sich laufend entwickelnden EU-Rechts in die bilateralen Abkommen. Im Bericht beharrt die EU auf einem Internationalen Schiedsgericht, das bei Streitfragen entscheidet. Weiter besteht die EU auf einem Rahmenvertrag für alle bisherigen und künftigen bilateralen Abkommen. Auch die Ventilklausel ist Brüssel ein Dorn im Auge. Diese sei ein Verstoss gegen die «Bestimmungen und den Geist» des Abkommens und sei «dringend» abzuschaffen.

Aus Sicht des Bundesrates hat die EU anerkannt, dass der bilaterale Weg weitergeht. Der Staatenverbund habe lediglich gewisse Vorbehalte angemeldet, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf als Reaktion auf den EU-Bericht. Der Bundesrat