Kroatien vor dem Ziel

Am erfreulichsten fällt der Bescheid aus Brüssel für Zagreb aus. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hätten «die Schlussphase erreicht», erklärte der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Stefan Füle. Die Regierung in Zagreb will die Verhandlungen im kommenden Jahr zum Abschluss bringen. Auch Kroatien hat die Korruption nach EU-Sicht allerdings bisher nicht ausreichend abgestellt. Montenegro erkennt die EU-Kommission neu als offiziellen Kandidaten für Beitrittsverhandlungen an; ein Termin für den Beginn der Gespräche steht aber noch aus. Für den Verhandlungsstart mit Mazedonien fehlt noch die Zustimmung der Mitglieder. Bereits im Gang sind Beitrittsverhandlungen mit Island.

Überschattet von einem Boykott der grössten Oppositionsgruppe hat Jordanien ein neues Parlament gewählt. Die fundamentalistische Islamische Aktionsfront sieht sich durch das neue Wahlrecht benachteiligt. Erwartet wird daher ein klarer Sieg regierungsnaher Kandidaten, vor allem von Stammesangehörigen mit guten Verbindungen zu König Abdullah II. Vor der Wahl, bei der 763 Bewerber für die 120 Sitze im Parlament kandidieren, spielten vor allem die Wirtschaftslage und Ärger über Israel eine Rolle. Allerdings strich das Gremium alle Passagen, die sich auf eine Reform der Arbeitsmedizin bezogen. Die 13 beanstandeten Artikel hätten nichts mit der Rentenreform zu tun, hiess es zur Begründung.Bewerber für die 120 Sitze im Parlament kandidieren, spielten vor allem die Wirtschaftslage und Ärger über Israel eine Rolle. Die islamistische Opposition trat nicht an mit der Begründung, dass das neue Wahlrecht Stimmen aus der Stadt entwerte.

Die Rentenreform in Frankreich hat ihre letzte Hürde genommen. Der Verfassungsrat billigte das Gesetz, welches das Parlament Ende Oktober endgültig verabschiedet hatte. Millionen Franzosen waren wochenlang gegen die Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, auf die Strasse gegangen. Nach der Billigung durch den Verfassungsrat kann Präsident Nicolas Sarkozy das Gesetz verkünden.