Kritik am Vorgehen von Doris Leuthard

Von Christian Buxhofer

Das überraschende Ja des Schweizer Stimmvolks zur Zweitwohnungsinitiative vor Wochenfrist hat auf verschiedenen Ebenen Hektik ausgelöst. Kein Wunder: Bis zum neuen Verfassungsartikel keine Ausführungsbestimmungen vorliegen, sind alle Baubewilligungen, die nach dem 31. Dezember 2012 erteilt werden, nichtig. Dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) den entsprechenden Passus im Initiativtext nun noch rigoroser ausgelegt und quasi per sofort einen Planungsstopp erlassen hat, sorgt bei den Betroffenen für Kopfschütteln.

Die Bergkantone seien erstaunt, dass das Uvek «derart heikle Umsetzungsfragen ohne Einbezug der betroffenen Kantone» zu regeln versuche, heisst es in einer Mitteilung der Regierungskonferenz der Gebirgskantone («Südostschweiz am Sonntag» von gestern). Damit würden die Arbeiten einer Fachgruppe, welche Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzt habe, präjudiziert. Die Bergkantone fordern deshalb, dass das Bundesamt für Raumplanung (ARE) die Leitlinien wieder zurückzieht: «Andernfalls wird mehr Verwirrung gestiftet als zur Kärung beigetragen.»

Harsche Kritik der Baumeister

Noch deutlich wurden gestern die Baumeister. Durch den neuen Zweitwohnungsartikel seien im Schweizer Baugewerbe 10 000 Arbeitsplätze «in akuter Gefahr». Umso unverständlicher sei es, dass das Departement von Bundesrätin Leuthard bei der Auslegung des Volksentscheids «noch rigoroser» sei als der Wortlaut der Initiative. Namhafte Staatsrechtler würden diese Auffassung teilen. Es sei den Kantonen und Gemeinden zu überlassen, wie sie mit Baugesuchen bis Ende 2012 umgehen, fordert der Baumeisterverband: «Nur sie kennen die jeweiligen Gesuche und ihre Vorgeschichte und können sie von Fall zu Fall fair beurteilen.» Für die Baubranche seien «die juristischen Kapriolen» in Bern Gift.

Mit den Konsequenzen des neuen Verfassungsartikels befasste sich am Wochenende auch eine Tagung der Bündner Vereinigung für Raumplanung. Ihr Fazit: Bis die erste Konsternation verflogen und die Kraft für neue Entwicklungsmodelle für die touristischen Alpenregionen auflebe, durchschreite eine Minderheit eine Talsohle.

Und wie beurteilt die Linke die Sache? Graubündens SP-Präsident Jon Pult erwartet einen Strukturwandel, der aber «neben den Härten durchaus auch Chancen» berge.