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Kohlekraft: Klares Bekenntnis von der Regierung gefordert

Im Dezember wird der Grosse Rat über die konkrete Umsetzung der Kohleinitiative beraten. WWF-Chefin Anita Mazzetta erwartet nun ein klares Bekenntnis der Regierung.

Südostschweiz
01.10.14 - 02:00 Uhr

Larissa M. Bieler

Im September 2013 hat das Bündner Stimmvolk äusserst knapp der Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» zugestimmt. In den Bau von Kohlekraftwerken sollen keine Kantonsgelder mehr fliessen. Das Initiativkomitee hatte sich entschlossen, die Initiative trotz Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Auch der Gegenvorschlag, der von Regierung und Parlament angestrebt wurde, sollte der Repower die Investitionen in Kohlekraftwerke verbieten – allerdings etwas später. Das Kraftwerk in Saline Joniche in Süditalien hätte realisiert werden können. Nun steht das Bündner Stimmvolk vor einer weiteren Abstimmung über Kohlekraftwerke – im März 2015 wird über die neue Verfassungsbestimmung, die in der Dezembersession dieses Jahres im Grossen Rat beraten wird, an der Urne entschieden.

«Nicht der Wasserkraft schaden»

Das Initiativkomitee, dem auch WWF-Chefin Anita Mazzetta angehörte, ist zuversichtlich für die Abstimmung im kommenden Frühling: «Das Volk wird am Entscheid festhalten.» Für die Beratung der konkreten Umsetzung der Initiati-ve im Parlament sei jetzt aber ein «glaubwürdiges Bekenntnis» der Regierung entscheidend. Im Hinblick auf die Dezembersession suche man Gespräche mit Grossräten, um «den Puls in der Legislative zu fühlen», erklärte Mazzetta gestern. Den Grossräten soll dabei auch ins Gewissen geredet werden. «Sie sind Volksvertreter, und den Volkswillen gilt es zu respektieren.» Werde das Anliegen der Initianten im Parlament verwässert – das erwarte sie allerdings nicht –, würde erneut eine Kampagne lanciert. «Investitionen in die Kohlekraft schaden letztlich auch der Wasserkraft.» Dieser bedeutenden Ressource wolle das Volk bestimmt keinen Schaden zufügen, so Mazzetta.

Die Regierung selbst erklärte gestern in einer Mitteilung, dass spätestens ab 2015 kein Unternehmen mehr, an dem der Kanton Anteile halte, über Beteiligungen an Kohlekraftwerken verfüge. Repower habe den Ausstieg aus Saline Joniche bereits beschlossen.

Würde das Stimmvolk die neue Verfassungsbestimmung vor der Urne allerdings verwerfen, wäre der Verfassungsauftrag der Initiative vom Tisch, so Regierungspräsident Mario Cavigelli. Auch Repower könnte dann rein theoretisch wieder in die Kohlekraft investieren. Die Regierung unterbreitet nun dem Grossen Rat die Botschaft zum ausgearbeiteten Entwurf für einen Verfassungsartikel.

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