Keine Lockerung

Der Datenaustausch zwischen den Bundes- und Kantonsbehörden funktioniere in Fragen rund um Sozialversicherungen, Sozialhilfe, Einbürgerungen und Steuern grundsätzlich gut. Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass zurzeit keine Revision des Datenschutzgesetzes nötig ist.

Nach 120 Tagen Hungerstreik will Bernard Rappaz ab heute wieder Nahrung zu sich nehmen. In einem Communiqué von gestern teilte der inhaftierte Walliser Hanfbauer mit, er befolge damit den Rat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter in Strassburg hatten am Montag Rappaz' Forderung nach sofortigen Massnahmen abgewiesen und von ihm verlangt, seinen Hungerstreik während des Verfahrens zu unterbrechen. Ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs werde erst in zwei bis drei Jahren ergehen, hatte Rappaz' Anwalt erklärt.

Wegen dreifachen Mordes und Brandstiftung ist ein 39-jähriger Mann aus Sri Lanka vom Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zu 18 Jahren Gefängnis und anschliessender Verwahrung verurteilt worden. Das Gericht gab sein Urteil gestern Donnerstag bekannt, eine Woche nach der Verhandlung. Der Mann hatte 2005 gemäss Urteil seine Stiefkinder im Alter von 12 und 13 Jahren mit einem Messer «regelrecht hingerichtet» und danach seine Frau mit einem Hackbeil erschlagen. Danach hatte er die Wohnung in Brand gesetzt.