Keine Einigung bei Kroatien

abkommen Bei den Unterhändlern der EU-Staaten ist es gestern beim Schweizer Vorschlag, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des Zusatzprotokolls anzuwenden, nicht zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz weiterhin blockiert.

Das Gleiche gilt für «Horizon 2020» und «Erasmus+». Nachdem die Schweiz erklärt hatte, sie könnte nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative das Zusatzproto-koll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen, nahmen die EU-Staaten das Mandat für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» mit der Schweiz von ihrer Agenda. Die nächste Sitzung der EU-Unterhändler findet am Dienstag, 29. April, statt. (sda)