Kaum Chancen für grünliberale Initiative
Bern. – Auch wenn der Nationalrat gestern noch nicht zu Ende debattiert hat: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass er diese Woche die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung empfehlen wird.
Bern. – Auch wenn der Nationalrat gestern noch nicht zu Ende debattiert hat: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass er diese Woche die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung empfehlen wird.
Das Begehren verlangt den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie.
In den Augen der Mehrheit der vorberatenden Kommission ist die Mehrwertsteuer effizient und gerecht. Eine Energiesteuer hingegen hätte eine wirtschaftsverzerrende Wirkung und müsste zudem hoch angesetzt werden. Doch auch wenn die Initiative kaum Chancen hat, bleiben Lenkungsabgaben ein Thema. Mit Ausnahme der SVP befürworten alle Parteien Abgaben auf Energie oder CO2. (so)
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