Kanton Graubünden fährt mit Bundeszentren gut

Von Christian Buxhofer

Die Asylzentren des Bundes sollen künftig dezentral in fünf Region geführt werden. Dies war das Ergebnis der Asylkonferenz von Ende Januar. Die entsprechende gemeinsame Erklärung von Bund und Kantonen zur Neustrukturierung des gesamten Asylbereichs wird auch vom Kanton Graubünden mitgetragen, wie Regierungsrat Christian Rathgeb am Dienstag in der Fragestunde auf eine Frage von Andy Kollegger (BDP, Chur) antworte. Diese Asylzentren sollen eine Unterkunftskapazität von total 6000 Plätzen haben. Die möglichen Standorte wurden noch nicht festgelegt. Laut Rathgeb sollen diese zusätzlichen Bundesasylzentren aber an die bestehenden fünf Erstaufnahme- und Verfahrenszentren des Bundes (EVZ) in Basel, Vallorbe, Chiasso, Altstätten und Kreuzlingen angegliedert werden. Die Distanz zu einem dieser Zentren dürfe dabei eine Stunde Fahrzeit nicht überschreiten.

«Kanton würde profitieren»

Solange die beiden temporären Zentren in Sufers und auf dem Lukmanierpass (Medel Lucmagn) in Betrieb sind, sollen nach Ansicht der Regierung keine weiteren Asyl-Bundeszentren auf dem Gebiet des Kantons Graubünden eingerichtet und betrieben werden, wie der Justizminister betonte. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Asylzentrums auf dem Lukmanierpass Ende dieses Jahres sei es allerdings «durchaus denkbar und wohl auch im Sinne und Interesse des Kantons», den Betrieb eines Asyl-Bundeszentrums für eine längere Zeit auf dem Kantonsgebiet zu prüfen: «Der Kanton würde direkt durch die Entlastung der kantonalen Strukturen profitieren.»

Wie die genauen Kompensationsmassnahmen und Bedingungen aussehen, wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kantonen sein. Während heute noch unterschiedliche Abgeltungs- und Anrechnungsmodalitäten bei den temporären Asyl-Bundeszentren bestehen, werden neu schweizweit einheitliche Lösungen angestrebt.

Sollte ein solches Bundeszentrum auf Bündner Boden zu stehen kommen, könnte mit der Schliessung von kantonalen Asylzentren gerechnet werden. Entsprechende Verhandlungen mit dem Bund seien bisher noch nicht erfolgt, so der FDP-Regierungsrat. Aufgrund der geografischen Vorgabe des Bundes kommen im Kanton Graubünden «nur wenige Standorte» in Frage, wie Rathgeb vor dem Parlament weiter ausführte. Tatsächlich könnten die nächsten Erstaufnahmezentren nur vom Misox (Chiasso) aus beziehungsweise vom Bündner Rheintal (Altstätten) aus innert einer Stunde erreicht werden.

Positive Zwischenbilanz

Bereits vor den Beschlüssen des Bundes zur Verabschiedung der dringlichen Massnahmen im Asylwesen hat der Kanton Graubünden im letzten Sommer zusammen mit den Gemeinden Sufers und Medel (Lucmagn) rasch und unkompliziert Hand geboten, für die Dauer von jeweils maximal sechs Monaten in den Gebirgsunterkünften der Armee auf dem Gebiet der beiden Gemeinden temporäre Asyl-Bundeszentren zu betreiben.

Das temporäre Asyl-Bundeszentrum in Sufers wird seit Oktober erfolgreich betrieben. Der Betrieb funktioniere «reibungslos», zog Rathgeb eine positive Zwischenbilanz. Aufgrund der positiven Erfahrungen in Sufers gehe die Regierung davon aus, dass der Betrieb im kommenden Sommer auf dem Lukmanierpass «ebenfalls ohne grössere Zwischenfälle» durchgeführt werden könne.

Während des Betriebs in den beiden temporären Asyl-Bundeszentren werden dem Kanton Graubünden weniger Asylsuchende in die kantonalen Strukturen zugewiesen als es der eigentliche Verteilschlüssel vorsehen würde.

Da der Bund die asylsuchenden Personen so länger in den Bundesstrukturen behalten kann, wird es möglich, dass Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, direkt ab einem Asyl-Bundeszentrum in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat im Rahmen des Dublin-out-Verfahrens zurückgeführt werden können.