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Kanti: Kantonsrat will Gerichtsakten

Kantonsrat Nils Rickert aus Rapperswil-Jona will Einsicht in die Gerichtsakten in der Amtsgeheimnisaffäre rund um die Kanti Wattwil.

Südostschweiz
23.07.14 - 02:00 Uhr

Ein Gemeindepräsident aus dem Toggenburg ist verurteilt worden, weil er interne Dokumente der St. Galler Regierung zur Kanti-Diskussion der Presse zuspielte (die «Südostschweiz» berichtete). Den Namen des Verurteilten hält die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf Persönlichkeitsrechte unter Verschluss. Ebenso gibt sie keine Auskünfte dazu, ob Erkenntnisse vorliegen, wie der Gemeindepräsident überhaupt zu den Dokumenten gekommen ist. Um Aufschluss über diese Fragen zu bekommen, hat Kantonsrat Nils Rickert (GLP, Rapperswil-Jona) gestern beim Untersuchungsamt Uznach schriftlich nach Akteneinsicht verlangt. Für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Amtsträgern und Staatsangestellten gebe es für ihn als Kantonsrat ein Interesse an Transparenz in dieser Sache. (pb)

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