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initiativrecht für wahlkampf missbraucht

Als 1986 der Atomreaktor in Tschernobyl explodierte, fragte sich der Energieexperte und spätere SP-Nationalrat Elmar Ledergerber: Wie kann die Schweiz aus der Atomkraft aussteigen, ohne die fossilen Energieträger stärker zu plündern?

Südostschweiz
24.09.14 - 02:00 Uhr

Von Hanspeter Guggenbühl

Seine schnelle Antwort: Wir führen eine Lenkungsabgabe auf Energie ein und schaffen zur Kompensation die Warenumsatz-Steuer ab. Kurz danach aber erkannten er und andere Ökonomen: Lenkungsabgaben sind gut, aber man darf sie nicht mit Steuern zur Finanzierung von Staatsausgaben koppeln. Denn wenn die Abgabe wie gewünscht lenkt, brechen die Staatseinnahmen ein. Oder die Lenkungsabgabe muss bis ins Unendliche erhöht werden.

Dieser Einsicht zum Trotz hat die Grünliberale Partei 24 Jahre später Ledergerbers fehlerhaften Ladenhüter abgekupfert und als Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» neu lanciert. Eine Dummheit. Das müsste der kluge Kopf der Grünliberalen, Martin Bäumle, längst eingesehen haben – und seine Initiative zurückziehen. Doch in einem Jahr finden nationale Wahlen statt. Darum konnte und kann er der Versuchung nicht widerstehen, mit seiner untauglichen Initiative in den Wahlkampf zu ziehen.

Bäumles GLP ist leider kein Einzelfall. Immer häufiger missbrauchen Parteien das Initiativrecht, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Davon zeugen die Familien-Initiativen der CVP wie auch die Volksbegehren gegen Einwanderung, Asyl- und Völkerrecht, mit denen sich die SVP ins immer rechtere Licht rückt. Gegen diese Abwertung der Volksrechte kann sich nur das Volk wehren. Am besten mit einem Denkzettel bei den nächsten Wahlen.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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